Kommunen zahlen Strafzinsen

Finanzen Der Bund der Steuerzahler ärgert sich über Negativzinsen: Die Rathäuser sollen besser die Bürger entlasten.

Stuttgart. Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen auch die Kommunen zu spüren. Manche Städte müssen auf große Guthaben bei Kreditinstituten Strafzinsen zahlen, wie aus einer Erhebung des Bunds der Steuerzahler hervorgeht.

Bei diesen Ausgaben fehle der Nutzen für die Bürger, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. Das sei ärgerlich. Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von 57 Kommunen im Südwesten, die mehr als 30 000 Einwohner haben.

Die Rangliste der Erhebung führte Tübingen an. Die Universitätsstadt zahlte 2017 den Angaben zufolge 139 719 Euro an Strafzinsen. Für das laufende Jahr werden Ausgaben von 100 000 Euro erwartet. Bei Karlsruhe summierten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 113 000 Euro. Bilaniuk sagte, Verursacher dieser Problematik sei die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik und den Strafzinsen auf hohe Einlagen. Aus Steuerzahlersicht sei dieser Kurs fatal. Gewinner sei der verschuldete Staat, der von niedrigen Zinsen profitiere. „Verlierer sind die Steuerzahler, deren Vermögen sukzessive aufgezehrt wird.“

Bei so viel Liquidität einzelner Kommunen sei das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben als bei Banken. Man könnte Grundund Gewerbesteuer senken, so der Steuerzahlerbund.