Kontrolleure dürfen ermitteln
Chemiewaffen-experten sollen Mittwoch ins syrische Dumar reisen können.
Luxemburg/den Haag/moskau. Zunächst haben Syrien und Russland nach Angaben westlicher Diplomaten das Ermittler-team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nicht nach Duma reisen lassen. Nun soll eine Untersuchung der syrischen Stadt aber am Mittwoch möglich sein. Dies wurde am Montag bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft am OPCW-SITZ in Den Haag mitgeteilt.
Das Experten-team der OPCW sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, durfte aber den Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs aus „Sicherheitsproblemen“nicht besuchen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beteuerte, Russland habe sich nicht an dem Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu schaffen gemacht. Er sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen durch die Militärschläge auf Syrien schwinden.
Gegenüber dem britischen Tv-sender BBC sagte Lawrow, der Westen handle nach einer „sehr merkwürdigen Logik“. Sowohl im Fall des vergifteten Ex-agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.
Es gebe aber weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem Us-militär in Syrien.
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Jetzt aber wirklich: Im Syrien-konflikt soll nun die Diplomatie zu Höchstform auflaufen. Es werden politische Prozesse aufgesetzt, Gesprächsformate beraten und Un-resolutionen eingebracht. Ganz vorne mit dabei in Sachen Anregungen und Ankündigungen sind die Europäer. Doch was genau soll nun eigentlich noch verhandelt werden? Der Krieg in Syrien jedenfalls ist entschieden. Machthaber Baschar al-assad hat ihn – mit tatkräftiger Hilfe Russlands – so gut wie gewonnen.
Verloren haben die getöteten, verletzten und vertriebenen Menschen in dem kriegszerstörten Land. Verloren hat auch die internationale Krisendiplomatie. Insbesondere die EU, die doch so gern über ihre gewachsene Verantwortung und ihren gewünschten Einfluss in der Welt philosophiert, steht wieder einmal blamiert da.
Von einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, an deren kleinen und großen Stellschrauben nun schon seit Jahren in Brüssel mit Hingabe gedreht wird, war im Syrien-konflikt nicht viel zu sehen. Im Gegenteil: Zu sehen bekam die Weltöffentlichkeit am Wochenende vielmehr, dass sich zwei von 28 Eu-staaten an den jüngsten Us-luftangriffen beteiligten. Von gemeinsamen Beratungen, Abstimmungen oder gar Erklärungen der Europäer dagegen keine Spur.
An Formaten für Lösungsversuche im Syrien-konflikt hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. Verhandelt wurde in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, in Astana oder in Sotschi und natürlich im Un-sicherheitsrat in New York. Doch eine entscheidende Stimme war die EU nirgends.
Für wirkliche Einflussnahme in einem Konflikt dieser Dimension fehlt es Europa zum einen weiterhin schlicht an Gewicht. Wenn regionale Großmächte wie die Türkei und Iran um ihren Einfluss kämpfen, wird die Europäische Union an den Rand gedrängt. Und wenn, wie in Syrien, die USA und Russland die Konfrontation suchen, hilft ein Dazwischenwerfen der EU wenig.
Zum anderen hat die EU aber auch nie zu einer einheitlichen Syrien-strategie gefunden. Erst ging es um eine friedliche Revolution, dann um die
Zumindest als humanitäre Supermacht könnte sich die EU profilieren.
Zukunft Assads, später auch um ein Ende der Flüchtlingskrise. Dass die Europäer mit ihrer strategischen Leerstelle nicht allein auf der Welt sind, mag ein schwacher Trost sein. Selbst harmlosere Stellungnahmen scheiterten oft schon an der Frage, wie streng mit Moskau ins Gericht zu gehen sei. Zu unterschiedlich ist hier mitunter die praktisch-wirtschaftliche Interessenslage der einzelnen Eu-partner.
Nicht einmal der Druck der Flüchtlingskrise vermochte es, die Europäer zu entschlossenen Aktionen zusammenzuschweißen. Stattdessen zerstritten sich die Eu-staaten über die Bewältigung der Folgen: Die Verteilung und Versorgung von Millionen verzweifelter Kriegsopfer.
Dennoch ist die Bewältigung der Not weiter das wohl naheliegendste Betätigungsfeld für die Europäer im Syrien-konflikt. Die EU könnte sich so zumindest als humanitäre Supermacht profilieren.