Berlin und Washington: Streit um Rüstungsausgaben
Der Us-präsident fordert von Deutschland die Einhaltung der Nato-vorgaben. Auch im Handelsstreit erreicht Merkel bei Trump keine Annäherung.
Der neue Us-außenminister Mike Pompeo hat von Nato-partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. In einer Sitzung der Nato-außenminister rief Pompeo in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne zum sogenannten Zwei-prozent-ziel des Militärbündnisses vorzulegen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.
Das Thema stand auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Us-präsident Donald Trump am Freitagabend auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 38 Milliarden Euro – dies entsprach 1,24 Prozent des BIP. Im Haushaltsentwurf 2018 sind zwar 3,3 Milliarden Euro mehr eingeplant. Doch da die Wirtschaft mindestens ebenso stark wächst, bleibt die Quote fast stabil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich bei ihrem Besuch in Washington, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Deutschland stehe zu den in der Nato vereinbarten Zielen zur Anhebung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Us-präsident Donald Trump im Weißen Haus. 2019 Jahr würden die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Das Atom-abkommen mit dem Iran verteidigte Merkel, sie sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen. Trump hingegen bezeichnete den Iran als „mörderisches Regime“und kritisierte das Abkommen erneut.
In der Frage der Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium gab es keine Annäherung. Merkel blieb nach dem Treffen mit Trump wortkarg. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte sie.
Panmunjom. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Willen zu einem vollständigen Abbau seines Atomwaffenprogramms bekräftigt. Bei dem historischen Gipfel im Grenzort Panmunjom unterzeichnete Kim mit Südkoreas Präsident Moon Jae In eine gemeinsame Erklärung, die eine „neue Ära des Friedens“einläuten soll. Beide umarmten sich nach der Unterzeichnung. Das seit dem Ende des Koreakrieges vor 65 Jahren gültige Waffenstillstandsabkommen soll noch in diesem Jahr durch einen Friedensvertrag ersetzt werden.
Für den Gipfel hatte Kim als erster nordkoreanischer Führer seit dem Ende des Korea-krieges (1950-53) die Grenze überquert und südkoreanischen Boden betreten. Er wurde direkt an der Demarkationslinie in der gemeinsamen Sicherheitszone von Moon Jae In empfangen. Beide Staatschefs begrüßten sich herzlich mit Handschlag. Moon empfing Kim sogar mit militärischen Ehren.
Regelmäßige Kontakte
Süd- und Nordkorea bestätigten in der „Panmunjom-erklärung“, gemeinsames Ziel sei die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel durch „die vollständige Denuklearisierung“. Für einen Friedensvertrag zum formellen Ende des Koreakrieges sollen Gespräche zu dritt mit den USA oder zu viert mit China aufgenommen werden.
Bei seiner Zusage, eine Beseitigung seiner Atomwaffen anzustreben, kündigte Kim allerdings keine spezifischen Maßnahmen an, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Auch wurde sein Raketenprogramm nicht erwähnt. Frühere Versprechen zur atomaren Abrüstung waren im Sande verlaufen, weil sie an der Umsetzung scheiterten.
Ein Ende des Atomwaffenprogramms wird in wenigen Wochen im Mittelpunkt des Treffens zwischen Kim und Us-präsident Donald Trump stehen, das Ende Mai oder Juni geplant ist. Ort und Termin sind noch nicht bekannt. Moon nahm eine Einladung nach Pjöngjang an und will noch im Herbst zum nächsten innerkoreanischen Gipfel in Nordkoreas Hauptstadt reisen. Auch Kim äußerte seine Bereitschaft, nach Seoul zu kommen, wenn er eingeladen wird.
Um die Spannungen weiter abzubauen, wollen beide Seiten regelmäßig militärische Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister oder Generäle aufnehmen. Sie wollen alle Feindseligkeiten, die Quelle militärischer Spannungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft seien, einstellen, geht aus der Erklärung hervor. Vom 1. Mai an sollen auch die Lautsprecherdurchsagen an der Grenze enden. Beide Seiten einigten sich auch auf die Wiederaufnahme gemeinsamer humanitärer Projekte wie etwa die Treffen von durch den Krieg auseinandergerissenen Familien.