Kein Geld für große Projekte
Der Verteidigungsetat wächst, doch Gehaltserhöhungen verschlingen einen erheblichen Teil davon.
Berlin. Es ist nicht anzunehmen, dass sich Us-präsident Donald Trump übermäßig für den deutschen Bundeshaushalt interessiert. Doch eine Zahl aus den Plänen von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) ist auch ihm wichtig: Die Nato-quote. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sollen es spätestens 2024 sein. Doch davon ist Deutschland mit seinen 1,24 Prozent weit entfernt. Der Haushaltsentwurf 2018 sowie die Eckwerte der Folgejahre zeigt: Die Zahl wird sich allenfalls an der zweiten Stelle hinter dem Komma ändern. Trump wird nicht amüsiert sein.
Sauer ist auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zwar wachsen die Balken in den Tabellen aus dem Finanzministerium von 38,93 Milliarden Euro im laufenden auf 42,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Doch allein 800 Millionen Euro davon verschlingen die Kosten der jüngsten Lohnrunde. Der Zuwachs sei „unzureichend“, heißt es im Verteidigungsministerium. Gedroht wird damit, „eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte“auf Eis zu legen.
Auch eine weitere internationale Vereinbarung wird von Scholz achselzuckend ignoriert. Dabei geht es um die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die Oda-quote. 0,7 Prozent lautet das Ziel. Bei knapp 0,5 Prozent landen die Planungen von Scholz – Tendenz rückläufig.
46 Milliarden sind vereinbart
Die Grünen sind empört: „Statt angesichts der weltweiten Krisen massiv mehr Geld für Entwicklungshilfe einzuplanen, wird die Oda-quote weiter sinken. Deutschland hat international Verantwortung zu übernehmen, auch mit steigenden finanziellen Mitteln“, fordert Fraktionsvize Anja Hajduk. Schützenhilfe für eine höhere Oda-quote kommt von ungewohnter Seite: Die Finanzlücke müsse geschlossen werden, heißt es aus dem Haus von der Leyen. Der Hintergedanke: Steigende Entwicklungsausgaben bedeuten auch steigende Verteidigungsausgaben. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten.
An Geld mangelt es im Haushalt nicht. 46 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben hatten Union und SPD für 2018 bis 2021 vereinbart, für Bildung, Familienförderung, Wohnungsbau, Regionalförderung, Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie das Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Kluge Schwerpunkte kann die FDP in Scholz’ Plänen allerdings nicht erkennen. Die Große Koalition „blendet die vor uns stehenden wirklich enormen Herausforderungen bei Bildung, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig aus“, moniert ihr Haushaltsexperte Otto Fricke. Stolz ist man im Finanzministerium auf die erneute schwarze Null. Und: Das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung soll 2019 die Eu-marke von 60 Prozent unterschreiten.