Vor neuem Zwist

Die Ministerin hat gekämpft. Doch die erhofften zusätzlichen Milliarden für Ausrüstung und Geräte der Bundeswehr konnte Ursula von der Leyen nicht rausholen. Dass ausgerechnet Spd-finanzminister Olaf Scholz die Rüstungsausgaben drastisch erhöhen würde, war auch kaum zu erwarten. Er hat die schwarze Null – ganz im Stile seines Vorgängers – längst auch zu seinem obersten Ziel erklärt. Zudem stehen Kampfdrohnen und Kriegsschiffe auf den Ausgabelisten der meisten Sozialdemokraten nun mal ziemlich weit unten. Zu den großen Tönen von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands passt das nicht. Berlin ist dabei, seine Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu verspielen.

Ärger steht aber auch zu Hause an: Von der Leyen will sich die Zurückweisung ihrer Anschaffungswünsche nicht bieten lassen. Die erste Reaktion aus ihrem Haus auf die mageren Verteidigungsetatzahlen fiel deutlich aus und reichte von Empörung bis Drohung. So leicht wird sich die Ministerin nicht geschlagen geben. Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe wollen die beiden Ressorts nun gemeinsam erstreiten.

Der Koalition stehen deswegen neue Konflikte bevor. Zweieinhalb Wochen nach der Kabinettsklausur in Meseberg ist die Gute-laune-offensive verpufft. Union und SPD beharken sich munter: Es geht um Obergrenzen beim anstehenden Gesetz zum Familiennachzug, um das Für und Wider des Werbeverbot für Abtreibungen und um die mögliche Absenkung von Krankenkassenbeiträgen. Auch 177 Seiten Koalitionsvertrag haben offenbar nicht ausgereicht, die gemeinsamen Pläne ausreichend deutlich zu formulieren. Es bleibt ungemütlich.