FDP bietet sich für neue Koalition an

Landtag In Stuttgart wird wegen des Streits bei Grün-schwarz schon über mögliche Bündnisse spekuliert.

Stuttgart. Angesichts der grün-schwarzen Krise blühen im Südwesten Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch und die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und FDP. Fdp-landtagsfraktionschef Hans-ulrich Rülke sagte, das grün-schwarze Bündnis sei fragil. Sollte die Regierungskoalition zerbrechen, stünde die FDP dazu bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.

Voraussetzung für ein Dreierbündnis wäre die Umsetzung zentraler Forderungen der FDP. Dazu gehörten, dass es keine Diesel-fahrverbote im Südwesten, eine Entbürokratisierung für die Wirtschaft und eine Stärkung der beruflichen Bildung gebe. Die Chance, dass Grün-schwarz bis zur Landtagswahl 2021 hält, sieht Rülke bei niedriger als fünfzig Prozent. Nach seinem Eindruck spielt die Mehrheit der Abgeordneten in der Cdu-landtagsfraktion mit dem Gedanken, das grün-schwarze Bündnis vorzeitig aufzulösen und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP zu bilden.

Oder doch Neuwahlen?

Während sich Spd-fraktionschef mehrdeutig äußerte (siehe Interview), trat die Spd-landeschefin Breymaier Spekulationen über eine Deutschlandkoalition deutlich entgegen. Es könne nicht sein, dass die CDU nach ihrer Verweigerungshaltung bei der Wahlrechtsreform im Falle des Falles auch noch mit der Regierungsführung betraut werde. Breche Grün-schwarz auseinander, kämen nur Neuwahlen infrage.

Grüne und CDU hatten sich wegen einer Reform des Landtagswahlrechts gezofft. Am Dienstag war das Vorhaben begraben worden, weil die Cdu-fraktion nicht von ihrer Blockadehaltung abrückte. Am Mittwoch traten die Risse der Koalition noch deutlicher zutage: Die Cdu-landtagsabgeordnete Sabine Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt und erhielt dabei deutlich weniger Stimmen, als die grün-schwarzen Fraktionen Sitze im Parlament haben.

Vertreter von CDU und Grünen betonten, miteinander weiterarbeiten zu wollen.