Beamten drohen Einbußen

Wer in Risikogebiete reist, muss in Quarantäne und mit Lohnkürzungen rechnen.

Baden-württembergs Regierung will verhindern, dass Landesbedienstete im Urlaub in Corona-risikogebiete reisen. Das Innenministerium unter Thomas Strobl (CDU) und das Finanzministerium unter Edith Sitzmann (Grüne) arbeiten derzeit an einer Neuregelung zu entsprechenden Privatreisen von Beamten und Angestellten. Auch das Kultusministerium von Susanne Eisenmann (CDU), in deren Zuständigkeit mit rund 137 000 Lehrern die meisten Beamten arbeiten, ist in die Abstimmungen einbezogen.

Bis Freitag soll eine Handhabe geschaffen sein, um Landes-bediensteten in Extremfällen die Besoldung zu kürzen, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr aus Risikogebieten in Quarantäne begeben müssen und weder von dort aus per Telearbeit Dienst tun, noch Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern können.

Hintergrund sind Ankündigungen aus der Privatwirtschaft, ihre Angestellten in solchen Fällen ähnlich zu behandeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Strobl aufgefordert, solche Fragen zu klären. Beamte sind nach

Rechtsauffassung der Landesregierung frei in der Wahl ihres Reiseziels, müssen jedoch vor der Entscheidung „verantwortungsvoll abwägen“und vor Fahrtantritt abklären, „wie die Arbeitsfähigkeit nach Rückkehr sichergestellt werden kann“. Wer aus Risikogebieten einreist, muss in Deutschland 14 Tage in Quarantäne.