Streit um Mega-behörde
Flächendeckender Mobilfunk und schnelles Internet: Das hat die Bundesregierung den Bürgern versprochen. Damit das auch gelingt, hat sie unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eine neue Mega-behörde gegründet. Doch mit der sogenannten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gibt es Probleme. Sie bringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Erklärungsnot.
Die Grünen werfen dem Minister vor, eine Behörde geschaffen zu haben, die keine konkreten Aufgaben und Ziele hat. Ihre Kritik fußt auf einem Bericht des unabhängigen Bundesrechnungshofs. Dieser hatte bemängelt, dass nicht klar sei, wofür die Behörde überhaupt gebraucht werde. Es gebe bereits Stellen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Mobilfunknetze – etwa die Bundesnetzagentur. Eine neue Gesellschaft könne ein „unkoordiniertes Nebeneinander“bedeuten.
Zudem vermuteten die Rechnungsprüfer, dass bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Behörde nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Externe Berater kamen zu dem Schluss, dass die MIG doch am besten Tochter des bundeseigenen Lkw-mautunternehmens Toll Collect sein sollte. Der Bundesrechnungshof kritisiert das. Denn ein Andocken an die Bundesnetzagentur wäre günstiger und das vorhandene Gutachten eine Gefälligkeit gewesen. Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Doch der Rechnungshof fordert eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Scheuer muss nachsitzen
Die Opposition bekräftigt dies. „Scheuers Auftragsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Aber auch an anderer Stelle muss Scheuer nachsitzen und liefern“, sagt Sven-christian Kindler (Grüne). Damit endlich Klarheit über die Ziele und den Nutzen der Behörde herrscht, haben die Grünen bereits vor Wochen ein Offenlegen des Gesellschaftsvertrags gefordert. Bisher ist nichts geschehen. Daher machen sie nun mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Druck. Gibt Bundesminister Scheuer die Dokumente nicht heraus, können die Grünen gerichtlich vorgehen. „Alle Karten müssen auf den Tisch. Mit der Vertuschung im Verkehrsministerium muss endlich Schluss sein“, fordert Kindler.