Kretschmann: „Querdenken“radikalisiert sich

Baden-württembergs Ministerpräsident fürchtet eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. Kundgebungen rund um Bundestag untersagt.

Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Radikalisierung der „Querdenken“-bewegung gewarnt. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Bewegung immer stärker von rechtsradikalen Kräften unterwandert werde, sagte der Grünen-politiker in Stuttgart. Die Ansichten, die die „Querdenker“vertreten, seien nicht faktenorientiert, zum großen Teil abwegig und schwer nachvollziehbar. Es sei beunruhigend, dass immer mehr Querverbindungen zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus wahrnehmbar seien. Auch wenn sie die Corona-regeln ablehnten, müssten sich die Demonstranten an die Regeln halten.

Der Auftritt einer Elfjährigen bei einer „Querdenken“-demonstration am Wochenende in Karlsruhe sorgte weiter für Aufsehen. Das Mädchen hatte ihren Geburtstag unter coronabedingten Einschränkungen mit der Lage des jüdischen Mädchens Anne Frank im Zweiten Weltkrieg verglichen. Nachdem mehrere Anzeigen eingingen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit, dass sie von einem Verfahren absehe, da es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung gebe. Kretschmann sagte, er kenne das Ereignis nicht. Falls das Mädchen sich so geäußert habe, sei das aber „vollkommen abwegig“.

In Berlin lässt das Bundesinnenministerium mehrere von Gegnern der Corona-maßnahmen für Mittwoch geplante Kundgebungen vor dem Bundestag nicht zu. Zwölf Anträge waren eingegangen. Die angemeldeten Versammlungen wurden in sozialen Netzen intensiv beworben, unter anderem „wird dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren“. Aus dem Ministerium hieß es, eine Zulassung im sogenannten befriedeten Bezirk sei nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht zu befürchten sei. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt.