Eisenmann wird als Zeugin geladen
Auf Antrag von SPD und FDP muss die Cdu-spitzenkandidatin vor dem Expo-untersuchungsausschuss aussagen.
Stuttgart. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Expo-debakel müssen zum Abschluss der Zeugenbefragung am Freitag, 18. Dezember 2020, gleich zwei Cdu-ministerinnen Rede und Antwort stehen: Neben Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut, die bereits zum zweiten Mal befragt wird, wird auf Antrag von SPD und FDP auch Kultusministerin Susanne Eisenmann geladen. „Die Rolle von Susanne Eisenmann beim Expo-debakel des Landes muss aufgeklärt werden“, sagte der Spd-obmann im Ausschuss, Daniel Born. Fdp-obfrau Gabriele Reich-gutjahr sagte, es drängten sich einige Fragen auf. „Warum hat die Kultusministerin aktiv an operativen Gesprächen zum Expo-pavillon teilgenommen, obwohl doch das Wirtschaftsministerium offiziell zuständig war?“
Der Ausschuss untersucht die Verantwortlichkeiten für die unbeabsichtigte Vertragspartnerschaft des Landes mit der Expo Dubai für den Bau eines Baden-württemberg-pavillons, die den Steuerzahler 15 Millionen Euro kosten dürfte. Das vom früheren Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-württemberg, Daniel Sander, initiierte Vorhaben war offiziell als Projekt „von der Wirtschaft für die Wirtschaft“angepriesen worden. Der Bau hätte demnach komplett über Sponsorengelder finanziert und von einer Projekt-gmbh, bestehend aus Ingenieurkammer, dem
Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Freiburger Messe, verantwortet werden sollen. Nun muss das Land dafür geradestehen.
Die Ingenieurkammer Badenwürttemberg hatte im Herbst 2019 – nach dem Ausbleiben von Sponsoren und vor der überraschenden Neueinschätzung der Vertragssituation – beim Land finanzielle Hilfen erbeten. Die Landesregierung war auf Drängen der CDU mit einer „Fehlbetragsförderung“in Millionenhöhe eingesprungen. Sprecher der Kammer ist ein Stiefsohn von Eisenmann. Nach dessen Auftritt am vergangenen Freitag vor dem Ausschuss habe sich der Eindruck verstärkt, „dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, begründete Born Eisenmanns Ladung. Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingehe, dürfe Verwandtschaft keine Rolle spielen. Ob Eisenmanns „verwandtschaftlichen Beziehungen zur Ingenieurkammer“etwas mit ihren Aktivitäten zu tun hatten, will auch die FDP wissen.
Bereits an diesem Montag werden in der Affäre weitere Zeugen befragt.