Ende der Abwärtsspirale
Jahrelang tobte ein internationaler Wettbewerb unter den Industriestaaten um möglichst niedrige Steuersätze für Unternehmen. Losgetreten hatte ihn Donald Trump, der als Us-präsident seinen Unternehmer-freunden – und wohl auch sich selbst – etwas Gutes tun wollte. Jetzt stoppen sein Nachfolger Joe Biden und die neue Finanzministerin Janet Yellen die weltweite Abwärtsspirale: Sie wollen die Unternehmenssteuer in den USA wieder von 21 auf 28 Prozent erhöhen und eine globale Mindeststeuer vereinbaren.
Das wird mancher Unternehmer nicht gern hören, und doch ist es ein ebenso richtiger wie überfälliger Schritt. Das gebieten schon die enormen Kosten der Corona-pandemie für die Staaten. Die Alternative wäre, die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und damit die Last für künftige Generationen. Das wäre für Deutschland
sicher ein geringeres Problem als für viele andere, allen voran die Vereinigten Staaten.
Nur sie als größte Volkswirtschaft der Welt können den Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze stoppen. Und es ist zu hoffen, dass die Mindestbesteuerung tatsächlich umgesetzt wird und zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Es kann nämlich nicht sein, dass sich international tätige Konzerne nach Belieben das Land aussuchen, in dem sie möglichst wenig Steuern zahlen – völlig unabhängig davon, wo die Gewinne anfallen. Die Dummen sind dabei neben den Bürgern die kleinen und mittelständischen Betriebe, die dieses Spiel nicht mitmachen können.
Damit sollte es auch weniger Anreize geben, nur aus steuerlichen Gründen Standorte und Fabriken ins Ausland zu verlagern. Das wäre gut für die Arbeitsplätze hierzulande.