Alles unter einer Nummer
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identifikation von Unternehmen. Die Finanzämter sollen verbindliche Auskünfte geben.
Jedes Unternehmen soll eine Wirtschaftsnummer bekommen, um sich bei Behörden zu registrieren. Unter ihr sollen in einem zentralen Register die wichtigsten Daten gespeichert werden, damit etwa bei Änderungen nicht immer jedes Amt vom Handelsregister über die Finanzbehörden bis zur gesetzlichen Unfallversicherung und zur Bundesbank einzeln angeschrieben werden muss. Das könnte die Betriebe längerfristig um Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dies ist der wichtigste Punkt eines „Pakets für Bürokratieerleichterungen“, das vom Bundeskabinett am Dienstag beschlossen wurde.
Damit reagiert die Regierung auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft über zu viel Bürokratie, die trotz diverser Vereinfachungen in der laufenden Legislaturperiode nicht verstummen will. Bei den meisten der 22 Einzelpunkte handelt es sich allerdings erst um eher vage Pläne, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Einige wichtigste Projekte:
Wirtschaftsnummer Das ist das konkreteste Vorhaben. Damit die erste Ausbaustufe des Basisregisters 2024 starten kann, soll noch vor der Bundestagswahl das nötige Gesetz zur Schaffung für ein Basisregister für Unternehmensstammdaten beschlossen werden.
In der Corona-pandemie wäre es ein Segen gewesen, wenn alle wichtigen Daten wie Unternehmensidentität, Umsatz und Mitarbeiterzahlen in einer zentralen Datenbank gespeichert wären. Dann wäre bei Anträgen auf Wirtschaftshilfen der Plausibilitätscheck viel einfacher gewesen.
„Missbrauch zulasten des Steuerzahlers hätte vermieden werden und trotzdem eine schnelle Antragsbearbeitung sichergestellt werden können“, schreibt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seiner Stellungnahme zu den Plänen. Das sei für die weitere Digitalisierung von „außerordentlich großer Bedeutung“. Entscheidend sei es, weitere Ämter einzubinden. Der NKR hatte schon 2017 ein solches Zentralregister vorgeschlagen und geschätzt, dass es die Wirtschaft um bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich entlasten könnte.
Finanzämter Steuerpflichtige sollen innerhalb von drei Monaten eine verbindliche Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen bekommen. Zudem sollen Betriebsprüfungen „zeitnah“, zügiger und mit möglichst wenig Aufwand für alle Beteiligten durchgeführt werden. Beides fordert die Wirtschaft schon seit Jahren, denn das würde den Firmen mehr Planungssicherheit bringen. Der NKR fordert zudem, die Aufbewahrungsfrist für die steuerlichen Unterlagen
von zehn auf acht Jahre zu verkürzen und längerfristig auf fünf Jahre. Denn für Aufbewahrung und Speicherung entstünden unnötig hohe Kosten.
Entlastung der Bürger Familienleistungen wie Elterngeld sollen einfacher und digital beantragt werden können. Viele Papiernachweise würden überflüssig, wenn die Antragsteller einwilligen, dass die beteiligten Behörden die Nachweise elektronisch austauschen. Dies soll „spätestens 2022“bundesweit möglich sein. Zudem soll für kleine Photovoltaik-anlagen die Pflicht wegfallen, eine Gewerbesteuererklärung abgeben zu müssen.
Start-ups Junge Unternehmen haben es häufig schwer, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen, weil Behörden auf erfahrene Betriebe setzen, die Referenzprojekte vorweisen können. Künftig soll „in der Praxis und im gesetzlichen Rahmen darauf hingewirkt werden, dass öffentliche Auftraggeber keine Anforderungen stellen, die nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind“.
Bürokratie Manche Punkte hören sich eher wie Realsatire an. Etwa wie die Finanzbehörden mit Einkünften umgehen, an denen mehrere Personen beteiligt sind: Bisher werden sie noch dem zuständigen Finanzamt auf Papier mitgeteilt und dort neu erfasst – und das in jährlich mehr als 5 Millionen Fällen. Künftig soll der Austausch elektronisch erfolgen. Die Abgasmessgeräte in 35 000 Kfz-werkstätten und bei technischen Prüfstellen müssen zweimal geprüft werden. Das soll nur noch einmal geschehen. Um Innovationen zu erleichtern, soll es mehr Experimentierklauseln in Gesetzen geben. Noch ist das allerdings nur ein Vorsatz.