Stiftung weckt Begehrlichkeit
Grüne und CDU suchen angesichts leerer Kassen nach Geldquellen. Kann und will die künftige Koalition die Baden-württemberg Stiftung auflösen?
Wir gestalten Veränderung – seit 20 Jahren“, wirbt die Baden-württemberg Stiftung auf ihrer Internetseite für ihre Arbeit. Im 21. Jahr ihres Bestehens könnte der finanzkräftige Akteur auf den Feldern Forschung, Bildung oder Klimaschutz indes selbst zum Objekt von Veränderungen werden. Denn angesichts der prekären Haushaltslage des Landes sind die Verhandlungsführer von Grünen und CDU in den laufenden Koalitionsgesprächen auf der Suche nach Geldquellen. Das Vermögen der Stiftung, immerhin rund 2,3 Milliarden Euro, weckt da großes Interesse. Nun könnte der „Zukunftswerkstatt“Bw-stiftung das Aus drohen.
Nach Informationen dieser Zeitung haben sich die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl angeführten Kernteams von Grünen und Christdemokraten intern darauf verständigt, eine Auflösung zu prüfen. Das soll in einem ersten Schritt das Stuttgarter Finanzministerium tun. Wenn sich der Fall nicht als völlig hoffnungslos darstellen sollte, wird laut Absprache in einem zweiten Schritt die Expertise einer Kanzlei eingeholt. Das Finanzministerium selbst wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern.
Die zum 1. Januar 2000 gegründete Landesstiftung Baden-württemberg, die 2010 in Bw-stiftung umbenannt wurde, ist ein Baby des damaligen Cdu-ministerpräsidenten Erwin Teufel. Er hatte die Einrichtung aus der Taufe gehoben, um die Erlöse aus dem damaligen Verkauf der Landesanteile am Energieversorger ENBW an die französische EDF ohne steuerliche Nachteile anlegen zu können. Rund 750 Millionen Euro an Zahlungen soll das Land so nach früheren Berechnungen vermieden haben.
Das Stiftungskapital stammt wesentlich aus der Enbw-veräußerung und aus der seit Anfang der 1980er Jahre existierenden Landesholding „Landesbeteiligung Baden-württemberg“. Die Mittel sind in weiten Teilen in Investmentfonds, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen investiert. Aus den Ausschüttungen von derzeit jährlich rund 30 bis 40 Millionen Euro finanziert die Stiftung ihre Programme mit den Schwerpunkten Forschung, Bildung, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Bei den Regierenden ist die Stiftung eigentlich beliebt. Im 18-köpfigen, ausschließlich mit Politikern besetzten Aufsichtsrat ist nicht nur das halbe Kabinett vertreten, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die Regierung auch den Aufsichtsratschef. Nur drei Oppositionspolitiker sind mit von der Partie, faktisch ist die gut gefüllte Reservekasse des Landes für populäre Projekte damit dem Zugriff des Parlaments weitgehend entzogen.
Doch die Löcher im Etat zwingen die Regierenden, nach neuen Wegen zu suchen. In den vorläufigen Planungen für das Haushaltsjahr 2022 klafft zwischen den feststehenden Ausgaben und den kalkulierten Einnahmen eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro – und dabei beginnen die Unterhändler von Grünen und CDU gerade erst, ihre Ideen für neue Projekte und Programme für einen Koalitionsvertrag zu bündeln.
Eine Auflösung der Landesstiftung steht nicht zum ersten Mal zur Debatte. 2011 hatte sie der damalige Spd-finanzminister Nils Schmid schon einmal geprüft, dann aber verworfen. Zwar hätte die Pflicht zur Nachbesteuerung der in die Stiftung geflossenen Enbw-erlöse mehr als zehn Jahre nach Gründung schon nicht mehr gegriffen, die ausgeschütteten Kapitalerträge seit 2000 hätten aber nachversteuert werden müssen. Insgesamt hätte das Land 2011 bei einer Auflösung 800 Millionen Euro an den Fiskus abgeben müssen. Schmid hatte damals vor dem Hintergrund niedrigerer Ausschüttungen infolge des gesunkenen Zinsniveaus aber auch gesagt, aufgrund der Steuerthematik könne eine Auflösung in einigen Jahren Sinn machen.
Die Frage ist, was von den rund
2,3 Milliarden Euro für das Land übrig bleiben würde.