Keine Sorge vor Aufblähung des Landtags

Grüne und CDU bekennen sich bei ihren Klausurtagungen zur Wahlrechtsreform und demonstrieren auch sonst viel Einigkeit.

Unterschiedliche Schwerpunkte – aber betonter Gleichklang in wichtigen Fragen: Die Regierungsparteien Grüne und CDU legten am Freitag die Ergebnisse ihrer Fraktionsklausuren vor. Ausdrückliche Einigkeit beschrieben sie bei der anstehenden Wahlrechtsreform für Landtagswie Kommunalwahlen. „Junge Menschen interessieren sich für die Politik, wenn sie Möglichkeiten haben ihre Ideen einzubringen“, so Grünen-fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Man habe das aktive Wahlalter bereits für die vergangene Kommunalwahl auf 16 abgesenkt, nun folge gleiches bei der Landtagswahl. „Bei der nächsten Kommunalwahl sollen 16- und 17-Jährige selbst kandidieren können.“

Schwarz reagierte auch auf die kritischen Anmerkungen von den Oppositionsparteien SPD und FDP, die nach ihren Fraktionsklausuren am Donnerstag zwar grundsätzliche Bereitschaft zur Reform des Wahlrechtes bekundeten, aber Sorgen vor einer Aufblähung des Landtags äußerten.

„Ein neues Landtagswahlrecht führt nicht automatisch zu mehr Landtagsabgeordneten“, zeigte sich Schwarz überzeugt. Bereits bisher habe es ein System an Überhangs- und Ausgleichsmandaten gegeben. Die Frage einer Deckelung der Gesamtzahl der Abgeordneten sei zudem verfassungsrechtlich immer sehr schwierig. Mit einem neuen Landtagswahlrecht soll ein Zweistimmenwahlrecht und eine Landesliste eingeführt werden.

Auch Cdu-fraktionschef Manuel Hagel betonte bei dieser Frage eine große Geschlossenheit seiner Fraktion. Cdu-fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle verwies darauf, dass auf der Basis des vergangenen Wahlergebnisses der Landtag mit dem neuen System nicht größer geworden wäre. Eine Reform war in der vergangenen Periode noch am Widerstand der CDU gescheitert. „Besonders stark fand ich den frischen konstruktiven Geist, den man jederzeit während der Klausur gespürt hat“, beschrieb Hagel die Stimmungslage.

Für die Grünen setzte Andreas Schwarz auf „konsequenten

Klimaschutz“. Er verwies auf die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes, die darin beinhaltete Drosselung des Co2-ausstoß, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, die ausgeweitete Photovoltaik-pflicht für neue Wohngebäude sowie das Zwei-prozent-flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-photovoltaikanlagen. „Wir sind auf der Zielgeraden: Im Herbst kommt das Klimaschutzgesetz in die zweite Lesung in den Landtag.“

Auf der Klausur in Karlsruhe diskutierten die Grünen unter anderem mit Daniel Schmid, Nachhaltigkeitschef bei SAP. „Das Internet verbraucht mindestens so viel Energie wie der internationale Flugverkehr“, so Schwarz.

Ein Schwerpunkt bei der CDU, die in Stuttgart tagte, war das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Die Akteure müssten noch mehr vernetzt werden, so Hagel. Baden-württemberg müsse Ki-leitregion werden.

Weiteres Thema war die Transformation der Automobilwirtschaft, die Fraktion hatte Vertreter der Branche zur Debatte eingeladen. „Die Transformation kann nicht nur mit E-mobilität und Wasserstoff erreicht werden, sondern mit den gemeinsamen Anstrengungen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen“, so Hagel. „Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure.“

Ein neues Landtagswahlrecht führt nicht automatisch zu mehr Abgeordneten.

Andreas Schwarz

Grünen-fraktionschef