Wie die EU sich wehren will
Die Europäische Union sucht nach neuen Druckmitteln, um die Flüchtlingsroute über Belarus möglichst schon frühzeitig zu versperren. Zunehmend geraten dabei die Fluggesellschaften ins Visier, mit deren Hilfe der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Migranten etwa aus Nahost in sein Land holt: Airlines mit Sitz in der EU soll es schnell verboten werden, Maschinen an die belarussische Fluggesellschaft Belavia auszuleihen oder ihr andere Hilfe anzubieten.
Vor allem irische Unternehmen stehen im Blickpunkt, sie verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge – und verleihen sie auch an Belavia, die mit diesen Maschinen dann auch an die Migranten-transporte abwickelt. Belarus ist auf solche gemieteten Flugzeuge angewiesen, die Hälfte seiner Flotte ist nur geleast. Der Druck auf Dublin ist groß: Bereits am Mittwoch sollten Diplomaten der Mitgliedstaaten in Brüssel das Leasing-verbot auf den Weg bringen, nächsten Montag sollen die Eu-außenminister entscheiden.
Es wird auch Zeit: Über den Schritt hatten die Außenminister bereits vor vier Wochen beraten, der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) versicherte damals, die EU werde nicht weiter zusehen, wie europäische Fluggesellschaften mit den Aktionen auch noch Geld verdienten. Passiert ist bisher aber nichts.
Geprüft wird nun zusätzlich, Reisebüros und Fluggesellschaften aus rund 30 Drittstaaten – darunter etwa aus der Türkei, Russland oder Ägypten – mit Sanktionen zu belegen, wenn sie sich an der Flüchtlingsschleuserei weiter beteiligen. Die Kommission denkt an „schwarze Listen“und rückt ausdrücklich Russland ins Visier, dessen mögliche Beteiligung an dem Menschenschmuggel nun eingehend untersucht werden soll. Seine staatseigene Fluglinie Aeroflot steht genauso unter Beobachtung wie die türkische Turkish Airlines.
Der Chef der CDU/CSU-GRUPPE im Eu-parlament, Daniel Caspary, sagt: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich große staatliche Airlines aus der Nachbarschaft der EU zum Handlanger Lukaschenkos machen lassen. Wir brauchen sofort ein Landeverbot in der Europäischen Union für alle beteiligten Airlines – unabhängig von ihren Marktanteilen innerhalb der EU.“
Hilfe an seiner östlichen Außengrenze durch die Grenzschutzagentur Frontex hat Polen bislang abgelehnt und fordert Geld für den Bau einer Grenzmauer. Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen machte allerdings klar, dass es für „Stacheldraht und Mauern“kein Eu-geld geben werde.