Ringen um Klimafreundlichkeit

Die Eu-pläne zu Kernenergie und Erdgas sorgen für Ärger in der Ampelkoalition. Aber es gibt auch positive Reaktionen.

Berlin. Atomkraft nein danke, Erdgas für den Moment bitte ja. So lässt sich die Haltung der Ampel-koalition zusammenfassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt, die Bundesregierung sei sich einig darin, „dass wir vorerst Erdgas als Brückentechnologie benötigen“, um Ausfälle bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. „Das Ziel ist die Nutzung von sauberem Wasserstoff. Notwendig sind dafür Kraftwerke, die dann H2-ready sind.“Gemeint sind Gaskraftwerke, die auf sauber produzierten Wasserstoff umgestellt werden können, der dann das Erdgas ersetzt. Insofern seien die Vorschläge der Eu-kommission in Bezug auf Gas im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung.

Finanzminister Christian Lindner geht sogar einen Schritt weiter: Der Vorschlag der Kommission sei nur „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der FDP-CHEF dieser Zeitung. „Ich setze mich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Erdgas noch weiter zu optimieren.“Schließlich würde durch ungünstige Bedingungen der Ausbau der klimafreundlicheren Infrastruktur nur teurer und verzögert. Das sollten die Kritiker ebenfalls bedenken, so Lindner.

„Neutrale Technologie“

Diese Kritiker befinden sich vor allem in den Reihen der Grünen. Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa reagierten mit Kritik. Allerdings sind die Grünen nicht grundsätzlich gegen neue Gaskraftwerke. Die klimaschutzund energiepolitische Sprecherin der Grünen-bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, befürwortet die sparsame Nutzung von Gaskraftwerken. „Sie sind zunächst eine neutrale Technologie, denn man kann sie mit fossilem und grünem Gas betreiben“, erläuterte Nestle dieser Zeitung. Es sei allerdings entscheidend, dass sie mit erneuerbarem Gas betrieben würden. Dafür müssten die Erneuerbaren

Energien deutlich stärker ausgebaut werden. Sie seien ein Bestandteil der erneuerbaren Welt. Man werde sie etwa in Zeiten einsetzen müssen, wenn sehr wenig Wind- und Solarenergie zur Verfügung stünden. Sie halte daher die Umstellung auf erneuerbare Gase, die die Eu-kommission vorgibt, für richtig. Denn die Betreiber der Kraftwerke müssen sich verpflichten, bis 2035 von Erdgas auf Gase wie Wasserstoff umzusteigen.

In Fragen Atomkraft bleibt es bei Grünen und SPD bei einem deutlichen Nein. „Neue Akw-projekte sind ohne massive Subventionen überhaupt nicht finanzierbar“, sagt Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD. „Das gilt auch für die Folgekosten der Endlagerung.“Den Klageweg, den Österreich gegen die Kommissionsvorschläge anstrebt, favorisiert Miersch nicht. Er setzt auf Diskussionen und Verhandlungen.