Csu-gruppe verschiebt Klausur
Wegen Corona in den eigenen Reihen wird die traditionelle Positionsbestimmung neu terminiert.
Berlin. Wegen mehrerer Coronaerkrankungen – unter anderem ihres zweifach geimpften sowie geboosterten Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die Csu-landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Außer Dobrindt sind vier Mitarbeiter der CSU im Bundestag sowie der als Gast vorgesehene Chef der spanischen Konservativen, Pablo Casado, erkrankt. Die Klausur werde zeitnah nachgeholt, hieß es.
Mit ihrer Klausur nehmen die Csu-abgeordneten regelmäßig Anfang Januar eine Standortbestimmung vor und schauen in das politische Jahr. Coronabedingt sollte die Tagung zum zweiten Mal in Folge nicht im bayerischen Kloster Seeon, sondern in Berlin stattfinden. Die CSU im Bundestag hatte dafür ein striktes Sicherheitskonzept erstellt. So hätten Journalisten für die Berichterstattung über die Klausur neben einem Nachweis, dass sie geimpft sind, auch einen negativen PCRTEST vorweisen müssen.
Die 45 Csu-abgeordneten wollten in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik legen und unter anderem über die hohe Inflationsrate und die Niedrigzinspolitik sprechen. Dazu waren der frühere Ifo-präsident Hans-werner Sinn und Isabel Schnabel aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank eingeladen. Erwartet wurden auch die Vorstandsvorsitzenden von BMW und Eon, Oliver Zipse und Leonhard Birnbaum. Mit ihnen wollten die Abgeordneten über Globalisierung, Digitalisierung und Klimaschutz reden. Der spanische Oppositionsführer Casado sollte den außenpolitischen Teil abdecken.
Bereits bekannt geworden war, dass die Csu-abgeordneten eine Besserstellung von Alleinerziehenden bei der Rente fordern wollten. Seniorinnen und Senioren sollen nach ihren Vorstellungen ein kostenloses Konto erhalten. Und die Geldentwertung in Deutschland solle mit einem staatlich garantierten Positivzins für die Altersvorsorge und einer gesetzlichen Inflationsbremse bekämpft werden, hieß es.