Die To-do-liste von Grün-schwarz
Für 2022 haben die Ministerien im Land viele Pläne. So sollen ein „Hundeführerschein“, Spezialdezernate gegen Hasskriminalität und die Photovoltaik-pflicht kommen. Foto: Uwe Anspach/dpa Foto: Caroline Seidel/dpa Foto: Christoph Schmidt/dpa Foto: Uwe Anspa
Was Grün-schwarz im neuen Jahr an Gesetzesvorhaben anpacken will, und was sich für die Baden-württemberger ändert, das verrät unser Überblick.
Justiz und Migration: Justizministerin Marion Gentges (CDU) will den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz und gegen Kinderpornografie verstärken. „Wir werden bei allen Staatsanwaltschaften Spezialdezernate zur Bekämpfung gegen Hasskriminalität einrichten“, kündigt Gentges gegenüber dieser Zeitung an. Ein weiterer Schwerpunkt ihres auch für Migration zuständigen Ressorts wird der Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmestellen sein, da die Zahl der Asylsuchenden zuletzt stark gestiegen ist.
Sicherheit: Innenminister Thomas Strobl (CDU) verspricht einen baldigen einen Anstieg der Zahl der Polizistinnen und Polizisten. 2021 sei der tiefste Punkt der infolge der Pensionierungswelle entstandenen personellen Talsohle durchschritten worden. „In den kommenden Jahren werden die seit meinem Amtsantritt hohen Einstellungszahlen eine spürbare personelle Stärkung und Verjüngung unserer Landespolizei bewirken“, sagt Strobl dieser Zeitung. Weiteres zentrale Vorhaben seines Ressorts fürs neue Jahr seien die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie und der Breitbandausbau.
Schulen und Kitas: Die Pandemie wird auch im neuen Jahr den Alltag der Schulen und Kitas im Land stark dominieren. „Jetzt steht erst einmal Omikron vor der Türe. Was zum Beispiel in England gerade passiert, zeigt uns, dass diese Variante für uns eine riesige Herausforderung wird“, sagt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Neben dem Steuern der Schulen durch die Pandemie wird ihr Ressort weiter versuchen, den Mangel an Lehrkräften und Kita-fachkräften zu bekämpfen. Schopper will auch erreichen, dass digital gestützter Unterricht selbstverständlicher wird.
Wissenschaft und Kultur: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will „ohne Pause daran arbeiten“, die drei Innovationscampus mit den Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz im Raum Tübingen/stuttgart, Lebensund Gesundheitswissenschaften in Heidelberg und Mannheim sowie Mobilität in Karlsruhe und Stuttgart voranzubringen. Das auch für Kultur zuständige Ressort strebt 2022 zudem erste Restitutionen von Benin-bronzen an Nigeria an, etwa aus dem Linden-museum in Stuttgart. „Wir werden weiterhin nachdrücklich Verantwortung für die historische Aufarbeitung des Kolonialismus und seiner Auswirkungen bis in die Gegenwart übernehmen. Aufgrund des historischen Kontextes von Raub, Gewalt und Unrecht spreche ich mich grundsätzlich für die Restitution aller Benin-objekte an Nigeria aus“, so Bauer. Sie verbinde damit den Wunsch nach einem gemeinsamen Weg, um auch weiterhin Benin-objekte in Museen wie dem Linden-museum zu zeigen.
Klima- und Umweltschutz: Als wichtigste Aufgabe ihres Hauses für 2022 sieht Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) die Energiewende. „Wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wollen, braucht es einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – und damit den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es geht um das Stoppen der Klimakrise, und zugleich um die Versorgungssicherheit unsers Landes“, sagt Walker. Sie will im Frühsommer konkrete Zahlen vorlegen, welcher Sektor
Danyal Bayaz (Grüne)
wie viel zum Abbau der Co2-emissionen beitragen muss. In der Folge sollen konkrete Maßnahmen in einem neuen Energieund Klimaschutzkonzept hinterlegt werden. Ein bereits beschlossener Beitrag zur Energiewende wird ab Mai 2022 für alle Häuslebauer spürbar: Dann gilt die Photovoltaik-pflicht auch für neue Wohngebäude.
Verkehr: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die „Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität“ein gutes Stück voranbringen. „Ein großes Leuchtturmprojekt ist die Einführung eines landesweiten 365-Euro-jugendtickets für den öffentlichen Personennahverkehr“, sagt Hermann. Damit können junge Leute bis 21 Jahre – in Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst bis 27 – landesweit den ÖPNV nutzen. „So gewinnen wir hoffentlich dauerhaft neue Fahrgäste.“2022 will Hermann auch die gesetzliche Grundlage für einen „Mobilitätspass“schaffen. Kommunen können dann von der gesamten Bürgerschaft eine Nahverkehrsabgabe erheben, die den Öpvn-ausbau mitfinanzieren soll.
Finanzen: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plant eine zweite Emission von Greenbonds, also nachhaltigen Anlagen – und grüne Impulse für den Finanzplatz Stuttgart: „Wir wollen Kapital eine Richtung geben und zwar hin zu mehr Nachhaltigkeit. Deshalb legen wir als Land nachhaltig an. Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren. Auch die Finanzmärkte müssen zunehmend Grün werden und dafür können wir auch im Land Impulse setzen.“Ein Schwerpunkt des Ressorts bleibt die Bekämpfung der Folgen der Pandemie.
Wirtschaft: Die Corona-folgen treiben auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut um. „Es ist weiterhin unser oberstes Ziel, Unternehmen, Betriebe und Soloselbstständigen im Land bestmöglich zu unterstützen um Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagt die Cdu-politikerin. Zugleich wolle sie die Wirtschaft im Land für die Zukunft rüsten. So soll 2022 der Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn „sichtbar durchstarten“. Im ersten Quartal 2022 lobt das Ministerium 30 Millionen Euro an Fördermitteln für Innovationen für den Klimaschutz aus.
Wir wollen Kapital eine Richtung geben und zwar hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Landesfinanzminister
Verbraucherschutz: Als Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz will Peter Hauk (CDU) die Wälder stabilisieren und Landwirten verstärkt bei Investitionen in die Emissionsminderung und das Tierwohl unter die Arme greifen. Die bestehenden Regelungen zu gefährlichen Hunden will er auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. „Damit verbunden soll ein allgemeiner Sachkundenachweis, der sogenannte Hundeführerschein, sowie eine allgemeine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht und eine Versicherungspflicht eingeführt werden“, kündigt Hauk an.
Soziales: Neben der Bekämpfung der Pandemie, die sein Ressort enorm fordert, steht auf der Agenda von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Stärkung der Pflege sowie Ausbau und Reform des Maßregelvollzugs in der Psychiatrie. Die Förderung des unabhängigen Ombudssystems in der Jugendhilfe sowie der Beratungsstellen für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt werden ausgebaut – wie auch Aktivitäten, die Frauen besser vor Gewalt schützen sollen.
Wohnen: Für 2022 kündigt Wohnbauministerin Nicole Razavi (CDU) eine neue Initiative an: „Wichtig sind uns Konzepte für Wohnen im Kulturdenkmal. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen. Die Konzepte sollen individuelle Wohnlösungen bringen, die im Moment noch niemand erwartet.“Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“wird finanziell aufgestockt und nimmt ab dem Frühjahr mit der Schaffung von Wohnraum in Gewerbegebieten einen neuen Schwerpunkt auf. Im ersten Quartal will Razavi das neue Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau ins Kabinett einbringen.