Auch Bund soll für Defizit bei Stuttgart 21 aufkommen
Bahnhofsumbau kostet voraussichtlich 8,2 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon ist nicht gedeckt.
Stuttgart. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhöht den Druck auf den Bund beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Berlin müsse endlich in die Finanzierung des Defizits einsteigen, sagte der Grünen-politiker in Stuttgart. „Da müssen ernsthafte Gespräche geführt werden.“Der Bahnhofsumbau kostet nach den bisherigen Plänen 8,2 Milliarden Euro.
Von den Kosten seien 4,5 Milliarden Euro abgesichert, und es gebe bislang ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Wegen des Defizits habe die Deutsche Bahn die Projektpartner – das seien das Land, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart – verklagt. „Der Bund geht davon aus, dass sich die Projektpartner an der Finanzierungslücke beteiligen“, sagte Hermann und stellte erneut klar: „Das Land wird für das Defizit nicht mit aufkommen.“
Der Beitrag von Baden-württemberg für S 21 sei durch die Finanzierungsverträge bei 930 Millionen
Euro gedeckelt. „Wir sind aber gerne bereit, mehr zu geben, wenn damit die Leistungsfähigkeit des Schienenknotens Stuttgart verbessert wird – beispielsweise durch eine zusätzliche, unterirdische Regional- und
Der Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb, sagte, Stuttgart 21 sei einst auf politischen Druck hin begonnen worden. Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse für die Unwirtschaftlichkeit einstehen und das Defizit somit ausgleichen.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Forderungen von Hermann und des Verkehrsclubs zurück. „Die Beiträge
Nahverkehrsstation.“
des Bundes zu dem Projekt Stuttgart 21 sind vertraglich gedeckelt. Eine weitere Beteiligung des Bundes an dem Vorhaben über die vereinbarten Festbeträge hinaus ist nach wie vor nicht vorgesehen.“
Über die Jahre hinweg hatte es für den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart und der Verbindung nach Ulm mehrfach deutliche Kostensteigerungen gegeben. Das Gesamtprojekt soll im Jahr 2025 in Betrieb gehen.