Ganztags-ausbau: Kommunen entgehen Fördermillionen

Die Betreuung von Grundschülern im Südwesten kommt nicht voran, Zuschüsse werden zu wenig abgerufen. Der Rechtsanspruch steht in Frage.

Der Ausbau von Kinderbetreuungs-einrichtungen im Südwesten zur Vorbereitung eines geplanten Rechtsanspruchs stockt. Den Kommunen entgehen dabei voraussichtlich Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe. Bund und Länder hatten 2021 die schrittweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf 40 Wochenstunden Unterricht und Betreuung für Grundschüler ab 2026 beschlossen. Umsetzen sollen das Kreise und Kommunen, die Angebote massiv ausbauen müssen, um den Anspruch

zu erfüllen. Nötig sind mehr Räume und Personal.

Dafür zahlt der Bund Finanzhilfen an Träger von Betreuungseinrichtungen. In der ersten Förderrunde wurden aber laut Bundesfamilienministerium nur 60 Prozent des auf Baden-württemberg entfallenen Anteils abgerufen. Nur Berlin (31 Prozent) und Bayern (20) lagen dahinter. Hessen, Rheinland-pfalz oder Nordrheinwestfalen riefen je mehr als 80 Prozent ab, Bremen und Hamburg 100. Vertreter von Städten und Gemeinden, die größten Betreuungsträger,

erklären das mit Überlastung, der Corona-pandemie und knappen Antragsfristen. Anträge sind zwar noch bis Jahresende möglich, jedoch muss die Maßnahme im Juni begonnen worden sein. Beobachter erwarten daher keine gravierende Änderung mehr. Nicht abgerufene Gelder werden in der nächsten Tranche erneut auf alle Länder verteilt – der Südwesten erhält also ein kleineres Stück vom Kuchen.

Kommunalvertreter kritisieren Bund und Land. „Wir fürchten, dass dieser Rechtsanspruch unter den aktuellen Rahmenbedingungen im Südwesten nicht erfüllbar sein wird“, sagt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages. Der Anspruch müsse „als Ganzes nochmal auf den Prüfstand“. Der Städtetag fordert das Land auf, den Ausbau echter Ganztags-grundschulen zu erleichtern. Aktuell gebe es hohe Hürden und geringe Ressourcen. 2014 ging das Land davon aus, dass bis 2023 rund 70 Prozent aller Grundschulen Ganztagsschulen würden. Stand jetzt sind es rund 20 Prozent.