Nicht genutzte Corona-hilfen: SPD fordert Investitionen

Baden-württemberg hat 5,3 Milliarden Euro weniger im Kampf gegen die Pandemie ausgegeben als geplant. Um die Verwendung des Geldes wird nun gestritten.

Baden-württemberg hat für die Überwindung der Corona-krise bisher 9,3 Milliarden Euro ausgegeben – gut ein Drittel weniger als von der grün-schwarzen Landesregierung befürchtet. Der Landtag hatte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Die übrigen rund 5,3 Milliarden Euro wecken nun Begehrlichkeiten.

Finanzminister Danyal Bayaz will mit dem Geld Schulden des Landes tilgen. „Wir haben die Notkredite aufgenommen mit einem klaren Zweck: die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen“, sagte Bayaz unserer Zeitung. Das sei nötig gewesen, für den Gesundheitsschutz und um schwere wirtschaftliche Schäden zu verhindern. „Wir können allerdings nicht einfach ungenutzte Corona-kredite für andere politische Zwecke umwidmen.“Es gälten enge Vorgaben der Schuldenbremse.

Andreas Stoch, Fraktionschef der oppositionellen SPD, sieht das anders: „Diese enorme Summe beweist, dass Grün-schwarz wichtige Aufgaben einfach nicht angepackt hat.“Die Milliarden, die die Regierung nicht angerührt habe, fehlten nun an Schulen, in Krankenhäusern und in der Pflege und sollten sinnvoll genutzt und investiert werden. Die Landesregierung habe damit „nicht geholfen, sondern nur gehamstert“.

Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz verwies wie Bayaz auf strenge rechtliche Vorgaben. Das Notbewilligungsrecht erlaube lediglich Schulden zur Bekämpfung von Naturkatastrophen. Auch die FDP will Schulden „in Milliardenhöhe“tilgen. „Es darf nicht sein, dass diese Milliarden nun in einer grün-schwarzen Kriegskasse gebunkert werden, um im Vorfeld der nächsten Landtagswahl Wahlgeschenke zu finanzieren“, sagte Fraktionschef Hans-ulrich Rülke.

Laut Finanzministerium entfiel der Großteil der beanspruchten 9,3 Milliarden Euro auf Zuschüsse und Hilfsprogramme (rund 6,4 Milliarden Euro). Auf Hilfen für Unternehmen entfielen 2,5 Milliarden Euro, auf Corona-tests und Schutzausrüstung rund 715 Millionen Euro.