Finanzausgleich: Süden trägt 75 Prozent der Kosten

Baden-württemberg und Bayern zahlen zusammen 14,4 Milliarden Euro für finanzschwächere Länder. Minister Bayaz dringt auf Reformen.

Die beiden Südländer Bayern und Badenwürttemberg finanzieren mehr als drei Viertel des Finanzkraftausgleichs zwischen den 16 Bundesländern. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums für die Länder hervor. Der Freistaat musste demnach 2022 auf rund 9,9 Milliarden Euro und Badenwürttemberg auf rund 4,5 Milliarden Euro verzichten, damit finanzschwache Länder ihren Einwohnern vergleichbare Lebensverhältnisse bieten können. Hauptempfänger sind Berlin mit 3,6 Milliarden Euro und Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro. Zu den Einzahlern gehören auch Hessen mit 3,3 Milliarden Euro, Hamburg mit rund 800 Millionen Euro und Rheinland-pfalz mit rund 100 Millionen Euro.

Insgesamt wurden 2022 rund 18,5 Milliarden Euro zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern verschoben. Angesichts der Zahlen regt sich in den Hauptzahlerländern Unmut. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen den Finanzkraftausgleich – vormals Länderfinanzausgleich – sogar vors Bundesverfassungsgericht ziehen: „Wir klagen auf jeden Fall gegen den Länderfinanzausgleich, weil der völlig aus dem Ruder gelaufen ist.“

Baden-württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dringt ebenfalls auf Reformen, setzt sich aber von Söders Kurs ab. „Statt mit Klagen vor dem Hintergrund einer Landtagswahl zu drohen, wäre es besser, das Thema in einer Föderalismuskommission zu überprüfen“, sagte Bayaz dieser Zeitung. „Da sollte dann aber nicht nur über das Verhältnis der Länder untereinander, sondern auch dringend über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gesprochen werden. Denn da wurden Aufgaben und ihre Finanzierung zuletzt zunehmend vermischt.“Doch auch beim Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern sieht Bayaz Korrekturbedarf: „Solidarität zwischen finanzstarken und -schwächeren Ländern ist ein wichtiger Bestandteil unseres föderalen Systems. Allerdings muss es auch ein Mindestmaß an Anreizen für wirtschaftlichen Erfolg geben.“