Auf dem Weg zum digitalen Bauamt
Die unteren Baurechtsbehörden sollen künftig Bauanträge vom Einreichen bis zur Genehmigung digital bearbeiten.
Im Herbst 2022 hat der Grünen-landtagsabgeordnete Tayfun Tok im Baurechtsamt von Bietigheim-bissingen ein kurzes Praktikum gemacht. Er wollte lernen, wie die Fachleute arbeiten. Mitgenommen hat er nicht zuletzt den Eindruck, dass die Verwaltungsprofis hochmotiviert auf die Digitalisierung ihrer Arbeit warten.
Bietigheim-bissingen gehört zu den ersten zwölf Pilot-kommunen im Land, darunter auch Ulm, Metzingen oder Karlsruhe, die nun die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren vom Antrag bis zum Bescheid erproben. Dabei setzt Baden-württemberg auf die It-lösung „Digitaler Bauantrag“des Landes Mecklenburg-vorpommern, wie aus einer Antwort von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage von Tok hervorgeht. Dieses Programm wird bereits durch elf andere Bundesländer genutzt und ist vor Kurzem auch an die Regularien der baden-württembergischen Landesbauordnung angepasst worden.
„Die Vorteile für die Antragsteller liegen auf der Hand: Die Verfahrensdauer wird verkürzt und die Transparenz erhöht“, sagt Tok, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-landtagsfraktion und Mitglied im Bauausschuss ist. Die Verwaltung wiederum könne „aus einem Guss“arbeiten und müsse Unterlagen nicht nochmal händisch bearbeiten oder einpflegen. Die Baubranche, sagt der Abgeordnete, sei durch die hohen Materialkosten und die gestiegenen Zinsen ohnehin gebeutelt. „Umso wichtiger ist es, dass das Land an den Stellschrauben dreht, die es beeinflussen kann, dazu gehört die Digitalisierung.“Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode die Digitalisierung des Bauens flächendeckend auszurollen. Im Doppelhaushalt 2023/24 stehen dafür jeweils drei Millionen Euro bereit. Für die Unterstützung der Kommunen bei der digitalen Transformation durch 35 E-government-koordinatoren fließen in diesem Jahr weitere vier Millionen Euro.