Daten besser für Patienten nutzen

Der Ministerpräsident sieht Riesenchancen – etwa für maßgeschneiderte Therapien.

Baden-württemberg will die Eu-weite Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben. Anlässlich einer Kabinettsreise nach Brüssel sollte am Montag ein Positionspapier der Landesregierung mit Vertretern der Eukommission und des Europaparlaments diskutiert werden. Das Dokument liegt unserer Zeitung vor.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon 2021 angekündigt, in Berlin und Brüssel für eine einfachere Datennutzung im Gesundheitsbereich zu kämpfen. Neben dem Nutzen für Patienten gehe es auch um die Definition von Werten im internationalen Wettbewerb und um Arbeitsplätze im Land. Die Eu-kommission hat vorgeschlagen, bis Juni 2024 europaweit Regelungen für den Austausch von Gesundheitsdaten zu treffen. Das Projekt soll in einen „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“(EHDS) münden.

Das neue Positionspapier ist ein Ergebnis des „Forum Gesundheitsstandort Baden-württemberg“, in dem sich unter Federführung des Staatsministeriums rund 550 Akteure austauschen. Das Dokument begrüßt den Verordnungsvorschlag als „bedeutenden Schritt für die Digitalisierung der Gesundheit“. Mit 450 Millionen Bürgern habe das Gebiet das Potenzial, „einen der weltweit größten vernetzten Datenschätze zu heben“. Gleichzeitig gelte es, die europäischen Vorstellungen von Datensicherheit und Datenschutz im weltweiten Wettbewerb zu stärken.

Eu-weite Infrastruktur nötig

„Eine verantwortungsbewusste Nutzung von Gesundheitsdaten birgt Riesenchancen etwa für maßgeschneiderte Therapien, neue Medikamente und eine ortsunabhängigere Gesundheitsversorgung“, sagte Kretschmann. „Doch in der EU und insbesondere in der Bundesrepublik hemmen ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln, Verfahren und Standards die Nutzung von Gesundheitsdaten und ihre bundesweite oder gar grenzüberschreitende Vernetzung“, so Kretschmann. „Da wollen wir ran.“Das Forum Gesundheitsstandort empfiehlt den europäischen Institutionen sechs Themen zur besonderen Beachtung. Den größten Raum nimmt der Zugang der Forschung zu Gesundheitsdaten ein. Das Forum befürwortet eine geplante Eu-weite Infrastruktur, die diese sogenannte Sekundärnutzung regelt und vereinfacht. Sanktionen bei Missbrauch müssten allerdings strenger sein als bislang vorgesehen und bis zum Berufsverbot reichen können. „Patientinnen und Patienten müssen der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können“, wird außerdem festgehalten.