Habeck kämpft gegen Us-gesetz
Subventionen für die Us-industrie bedrohen europäische Unternehmen. Gespräche zeigen erste Erfolge.
Washington. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht damit, dass das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz aufgeschnürt wird, um europäische Einwände gegen milliardenschwere Subventionen auszuräumen. Gleichwohl zeigte sich Habeck nach politischen Gesprächen und Begegnungen mit deutschen Industrievertretern in Washington zuversichtlich, dass ein Handelsstreit vermieden werden kann und beide Seiten bereit sind, auf Lösungen hinzuarbeiten. Auch die Us-regierung habe Interesse daran gezeigt, in der Sache voranzukommen, so der Minister.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), der im August vergangenen Jahres vom Kongress verabschiedet wurde und mit Präsident Joe Bidens Unterschrift Rechtskraft erlangte, sieht unter anderem 369 Milliarden Dollar an Subventionen für erneuerbare Energien vor. Von den staatlichen Zuschüssen und Steuererleichterungen sollen aber nur Unternehmen profitieren, deren Endfertigung in den USA stattfindet. Die EU sieht dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und spricht von unzulässigen Subventionen.
Grüne Brücke über den Atlantik
Unterdessen hob Habeck hervor, dass Fortschritte bereits erkennbar seien und nannte als Beispiel die sich abzeichnende Einigung bei Elektroautos. In Europa werde anders vorgegangen, „da wir den Umweltbonus auszahlen, egal wo die Autos herkommen, denn offene Märkte sind für uns wichtig“. Eine Sonderregelung für Leasing-autos in den USA lasse aber Hoffnung aufkommen. So können europäische Hersteller, die nicht in den USA produzieren, auch in den Genuss der Subventionen kommen. Laut Habeck machen geleaste Autos in den USA mehr als die Hälfte des gesamten Markts aus. „Damit ist auch schon die Hälfte des Problems gelöst.“Fortschritte müssten noch bei Rohstoffen erzielt werden, meinte Habcek. Wichtig sei es daher, nicht nur an den eigenen Bedarf zu denken, sondern auf dem Wege einer „grünen Brücke über den Atlantik“den Markt im Interesse beider Seiten zu erweitern.