Scholz will Eu-außengrenzen besser bewachen lassen
Seit Jahren blockieren sich die Eu-staaten in der Asylpolitik. Nun soll ein Sondergipfel Fortschritte bringen. Der Kanzler erklärt im Bundestag seine Ziele.
Es ist ein Thema, bei dem es schon seit Jahren kaum vorangeht in Europa: die Migrationspolitik. Am Donnerstag und Freitag nehmen die Eu-staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel erneut Anlauf, um die Blockaden zu überwinden. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Zumal die allgemeine Anspannung gerade durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen wieder wächst. Die irregulären Einreisen haben den höchsten Wert seit der Flüchtlingskrise 2015 erreicht.
Doch so verhärtet die Konfliktlinien in der EU auch sind, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich. „Fortschritt ist möglich in der Asylpolitik“, sagte er vor dem Gipfel im Bundestag. Zugleich warnte der Kanzler vor dem „Spaltpotenzial“, das dieses Thema für die EU bedeute.
Scholz unterstützte in seiner Rede weitgehend die Pläne der Eu-kommission. Diese hatte in der vergangenen Woche einen Vier-punkte-plan vorgelegt, der eine bessere Sicherung der Euaußengrenze, verstärkte Rückführungen, mehr Solidarität der Eu-mitgliedstaaten untereinander und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorsieht. Ausdrücklich sprach sich Scholz dafür aus, die Eu-außengrenzen auch mit verstärkten Patrouillen der Agentur Frontex zu sichern. Der Kanzler ist zudem dafür, legale Zuwanderung in die EU an die Bereitschaft von Ländern zu knüpfen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
Insbesondere bei der gerechteren Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU hapert es aber – und das seit Jahren. Eine Reform des europäischen Asylsystems
wird vor allem von den Staaten blockiert, die keinesfalls mehr Asylbewerber als bisher aufnehmen wollen. Scholz hält dennoch eine Reform des Euasylsystems binnen eines Jahres für möglich.
Kritik mehrerer Staaten
Im Vorfeld des Gipfels hatten Österreich und sieben weitere Staaten den Druck in Richtung einer härteren Abschottung Europas erhöht. Nötig seien mehr Eu-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, hieß es in einem Brief von Österreich, Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. „Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt.“
Österreich sowie andere Staaten, aber auch Deutschland haben derzeit so viele oder sogar mehr Neuankömmlinge und Asylanträge als vor acht Jahren zu bewältigen. „Die Aufnahmezentren sind voll, die Eu-staaten schlafwandeln in eine neue Migrationskrise“, warnte der Chef der konservativen EVP im Eu-parlament, Manfred Weber. Auch in Deutschland schlagen die Kommunen seit Wochen Alarm, weil sie sich bei Unterbringung und Versorgung überfordert fühlen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte daher zu, die Probleme auf einem Flüchtlingsgipfel am 16. Februar zu besprechen.