„Ampel doktert an Symptomen“
Jüngst zeigte eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Ohne nennenswerte Steigerungen bei der Produktivität ist Deutschlands Wohlstand in Gefahr. Unions-fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert schnellere Maßnahmen für schnelleres Wachstum.
Wo sehen Sie die drei größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Jens Spahn:
Das sind die ungelöste Fachkräftefrage, die Berge von Bürokratie und die hohen Energiepreise. Die Ampel doktert da zu viel an Symptomen. Statt immer mehr Regulierung braucht es jetzt schnell eine Wachstumspolitik. Wir müssen den Bestand unserer Industrie sichern. Wirtschaftsund klimapolitisch gewinnen wir nichts, wenn diverse Branchen ins Ausland abwandern.
Haben Sie noch Hoffnung, dass dies rechtzeitig angegangen wird?
Derzeit leider nicht. Der Finanzund der Wirtschaftsminister streiten und blockieren sich, der Kanzler zaudert und führt nicht. Die Ampel wird zu einer echten Standortgefahr für Deutschland.
Um nachhaltig unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir die Produktivität steigern. Was müsste die Politik tun?
Wir werden uns aus den Krisen, einschließlich des Klimawandels, nicht herausschrumpfen, sondern nur herauswachsen können. Das gelingt nur mit technischer Innovation
und Investitionen, vor allem durch die Unternehmen. Deswegen muss schnell über den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur entschieden werden, damit Deutschland das WasserstoffLand Nr. 1 wird. Wir müssen Technologien zur Speicherung und Verwertung von CO2 ermöglichen. Wir brauchen Bürokratie-schutzzonen für Gründer und die Ampel muss endlich das von ihr angekündigte Belastungsmoratorium für Unternehmen umsetzen.
Sehen Sie auch noch Optionen bei der individuellen Produktivität?
Wir werden unseren Wohlstand als alternde Gesellschaft nur erhalten, wenn wir produktiver werden. Wir haben die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren auf unter sechs Prozent halbiert, die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich gesteigert, die Produktivität jedoch nicht. Wir müssen also die Tat- und Schaffenskraft der Bürger entfesseln. Dazu gehört, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Unternehmen und Beschäftigte brauchen heute freiere Hand, etwa bei der Einteilung von Arbeitszeiten. Außerdem brauchen wir Technologien, die unsere Produktivität steigern.