Datenschützer warnt vor Überwachung
Beauftragter des Landes registriert weniger Beschwerden. Sorge bereiten ihm Gesundheitsdaten.
Vorlage von Impfnachweisen, Tests an Schulen und Kitas, Kontaktnachweise in Restaurants – mit dem Wegfall der Corona-einschränkungen ist auch die Zahl der Datenschutz-beschwerden beim Land zurückgegangen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zählte im vergangenen Jahr 3796 Beschwerden, wie der leitende Beamte der Behörde, Jan Wacke, am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2021 waren es noch 4708. Nun bewege sich die Zahl wieder auf Vor-corona-niveau, sagte Wacke. In der Pandemie hätten sich die Beschwerden vor allem auf das private Lebensumfeld bezogen, etwa Videoüberwachung durch den Nachbarn. Nun verlagere sich der Schwerpunkt wieder ins öffentliche Leben, in die Gastronomie und die Wirtschaft.
Die Corona-krise habe einen unglaublichen Digitalisierungsschub ausgelöst, sagte Wacke. Dieser könne das Leben stark vereinfachen, berge aber auch überschießende „Überwachungstendenzen“. Der Datenschützer nannte beispielhaft Gesundheitsdaten, die in Medizin und Forschung viel Potenzial hätten, aber auch besonders sensibel seien. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei in der Pandemie stark unter Druck geraten, teilte die Behörde mit.
Baden-württembergs ehemaliger oberster Datenschützer Stefan Brink schied zum Jahresende nach sechs Jahren aus dem Amt aus. Bis ein Nachfolger gefunden ist, führt Wacke die Geschäfte.
Die Zahl der Beratungsanfragen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen war im vergangenen Jahr mit 2747 weiter hoch, doch geringer als im Jahr zuvor (2021: 3136).
Die Zahl der neu eingeleiteten Bußgeldverfahren stieg im Vergleich zum Vorjahr von 136 auf 213 an, unter anderem, da Polizisten und Datenschützer wieder mehr kontrollieren und die Wirtschaft wieder an Fahrt aufgenommen habe. „Coronabedingt hatten wir nicht so viele Kontrollen durchgeführt“, sagte Wacke. Der Datenschutzbeauftragte verhängte 2022 Bußgelder in einer Höhe von insgesamt 145 950 Euro.
Nun wolle man untersuchen, inwieweit Unternehmen, Gesundheitseinrichtungen und Verwaltungen auch die in der Pandemie erhobenen Daten wieder löschten, sagte Wacke. Man habe bereits erste Kontrolluntersuchungen vorgenommen.