Die Union und die Koalitionsfrage

Parteichef Merz beansprucht einen Teil des Wahlerfolgs für sich. Allerdings hat seine Strategie auch Nachteile.

Die politische Landkarte der Hauptstadt hat sich am Sonntagabend – abgesehen von der grünen Mitte und einigen bunten Einsprengseln – schwarz gefärbt. Ausgerechnet die lange zerstrittene Berliner CDU bescherte den Christdemokraten zum Auftakt des Wahljahres 2023 einen Sieg. Doch was heißt hier beschert? Parteichef Friedrich Merz, der nun drei Triumphe und zwei Niederlagen auf seinem Landtagswahlkonto als Cdu-vorsitzender stehen hat, legt am Tag danach Wert darauf, dass es sich in Berlin

„auch um einen guten Erfolg für die CDU Deutschlands“handele. Spitzenkandidat Kai Wegner bestätigt mit Blick auf die Bundespartei: „Ich fühlte mich vom ersten Tag an getragen und unterstützt.“

Wahlforscher haben derweil analysiert, dass Wegner und die CDU vor allem von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat und der mangelnden Zugkraft von Spd-spitzenfrau Franziska Giffey profitierten.

Merz wiederum besteht recht kurz angebunden darauf, das Berliner

Wahlergebnis bestätige seine ansonsten viel diskutierte „Pascha“-äußerung nach den Silvesterkrawallen: „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme ansprechen.“Das findet auch Wegner, der nun aber die Probleme auch lösen will.

„Pascha“-pauschalisierung

Dazu fehlt ihm allerdings zumindest vorerst ein Koalitionspartner. Entweder Grüne oder SPD von einem solchen Angebot zu überzeugen, fällt nach der „Pascha“-pauschalisierung nicht eben leichter. Wobei Wegner auch sagt, dass die Menschen in Berlin weniger an den Talkshow-äußerungen von Merz als vielmehr an seinen eigenen Sicherheitskonzepten interessiert gewesen seien. Mehr Wegner, weniger Merz – das dürfte in den nun anstehenden Sondierungen den Weg für die CDU an die Regierung vermutlich erleichtern.

Die Koalitionsfrage stellt sich für die CDU im Übrigen nicht nur in Berlin. Der einst „natürliche Partner“FDP ist auch in der

Hauptstadt unter die Fünf-prozent-marke gerutscht. „Ich persönlich bedaure das“, versichert Merz. Wenn aber die FDP sich wie von Merz analysiert „in schwieriger Lage“befindet, dann gilt das in gewisser Weise eben auch für seine eigene Partei. Die Machtoption ist alles andere als klar. Im Bund liegt die Union laut Umfragen zwar vorne, aber dennoch unter dreißig Prozent und ist deswegen auf Partner angewiesen, will sie Regierungsmehrheiten hinter sich versammeln.