Westen lehnt Lieferung von Streumunition an Ukraine ab
Die Forderung nach geächteten Waffen löst bei westlichen Partnern Befremden aus. China kündigt eine Friedensinitiative an.
Mit ihrer Forderung nach Streumunition und Phosphorbomben ist die ukrainische Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Ablehnung gestoßen. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagte Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow, hatte in München Streumunition und Phosphorbomben
gefordert. Beide Waffen sind umstritten, Streumunition wurde im Jahr 2008 völkerrechtlich geächtet. Kubrakow begründete seine Forderung damit, dass auch Russland solche Munition verwende. Außenminister Dmytro Kuleba betonte, die Ukraine sei keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition. Er sehe also keine Hindernisse für ihren Einsatz gegen die russische Armee.
Streumunition explodiert in geringer Höhe über dem Ziel und setzt zahlreiche kleine
Sprengkörper frei, die viele Menschen töten können. Bei einem russischen Angriff mit Streumunition auf den Bahnhof von Kramatorsk starben im April 2022 insgesamt 57 Menschen. Phosphormunition erzeugt schwerste Verbrennungen und Vergiftungen.
Ebenfalls in München kündigte der chinesische Außenpolitik-chef im Politbüro der Kommunistischen Partei, Wang Yi, an, „die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-krise“vorzulegen. Details nannte er nicht. Allerdings wird in den nächsten Tagen ein Besuch Wangs in Moskau erwartet, wo er seine Initiative vorstellen könnte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte den Vorstoß Chinas: „Das ist gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte sie. Man müsse jede Chance auf Frieden nutzen. Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich skeptischer: „China hat sich positioniert an der Seite Russlands.“