Kann China den Frieden bringen?
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi kündigt eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an. Der Westen ist skeptisch. Hat der Vorstoß eine Chance?
München/berlin. Wann gibt es in der Ukraine endlich Frieden? Die Ankündigung des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Initiative sorgt für Aufsehen. Welche Chancen hätte sie? Fragen und Antworten.
Meint es China ernst mit der Ankündigung?
Noch liegt kein konkreter Plan vor. Daher müsse man abwarten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Münchner Sicherheitskonferen. Allerdings gibt es durchaus Indizien, dass der Führung in Peking eine Eskalation des Konflikts ungelegen käme – erst recht, wenn Nuklearwaffen ins Spiel kämen. Bei einem Treffen von Bundeskanzler
Olaf Scholz im November mit Staatschef Xi Jinping hatte dieser erklärt, er lehne „den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ab“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bat beim G20-gipfel auf Bali Xi explizit um eine Vermittlung.
Wäre China ein neutraler Vermittler?
Eher nicht. Noch drei Wochen vor Ausbruch des Krieges veröffentlichten Xi und Russlands Präsident eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: „Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten kennt keine Grenzen, es gibt keine ‚verbotenen‘ Felder der Kooperation.“Dazu gehören gemeinsame Militärmanöver. Zudem liefert China nach Geheimdienstinformationen
„Dual-usegüter“an Russland, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Dabei handelt es sich vermutlich vorrangig um Hightech-komponenten für russische Waffensysteme, die der Westen wegen der verhängten Sanktionen nicht mehr liefert. Us-außenminister Antony Blinken äußerte am Wochenende die Sorge, dass China „tödliche Waffen zur Unterstützung liefern“wolle. Er habe beim Treffen mit Wang deutlich klargemacht, „dass dies ein gravierendes Problem für uns und unser Verhältnis verursachen könnte“.
Welche Vorteile hätte China von einem Friedensschluss unter seiner Vermittlung?
Zwar ist der Handel mit Russland auf Rekordniveau. Aber er macht nur drei Prozent des chinesischen Außenhandels aus. Zahlreiche Wirtschaftszweige leiden aufgrund der weltweiten Konjunkturlage. Ein Kriegsende könnte die Vorzeichen der Weltwirtschaft wieder nach oben bewegen und Chinas Wirtschaft helfen. Politisch käme China durch eine erfolgreiche Vermittlung zudem seinem Ziel näher, sich als internationale Ordnungsmacht neben den USA zu profilieren. Und noch ein dritter Aspekt kommt hinzu: In der dritten Weltverfängt die russische Erzählung vom Westen, der Russland keine Wahl als den Krieg gelassen habe, immer häufiger. China könnte sich als Friedensstifter präsentieren.