Putin kündigt Aussetzung von Atom-vertrag mit den USA an

Der Kreml-chef wirft dem Westen in seiner Rede zur Lage der Nation vor, Russland zerstören zu wollen. Us-präsident Biden widerspricht ihm prompt.

Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-kriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages namens „New Start“mit den USA angekündigt. Das sagte er am Dienstag in Moskau in der Rede zur Lage der Nation. Noch am Abend erhielt die Staatsduma, das Parlament Russlands, den entsprechenden Antrag Putins, wie die Staatsagentur Tass berichtete.

Wie der Präsident sich die Aussetzung konkret vorstellt, blieb unklar. Das Außenministerium in Moskau erklärte abends, dass Russland sich, solange der Vertrag noch gelte, weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten werde. Der Vertrag gilt bis 2026 und begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem regelt er Informationsund Kontrollpflichten.

Putin warf dem Westen in seiner Rede zudem vor, Russland „ein für alle Mal erledigen“zu wollen und machte ihn „voll“für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte er in Richtung Westen. Die „militärische Spezialoperation“– wie Moskau den Krieg bezeichnet – werde fortgesetzt.

Us-präsident Joe Biden wies Putins These, der Westen wolle Russland „erledigen“, noch am Dienstag in einer Rede in Polen zurück. „Der Westen plant nicht, heimlich Russland anzugreifen“, sagte Biden vor dem Königsschloss in Warschau. Zugleich betonte Biden aber auch seine Überzeugung, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie“, sagte er. „Es sollte keine Zweifel geben: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.“

Us-außenminister Antony Blinken sagte laut einer veröffentlichten Mitschrift in Athen zu Putins „New Start“-äußerung, diese sei zutiefst „unglücklich und unverantwortlich“.