Wie Putin angeblich Belarus unterwandern möchte
Dem Bericht einer internationalen Recherchegruppe zufolge gibt es im Kreml den konkreten Plan, den westlichen Nachbarn zum Teil eines Unionsstaats zu machen.
In Russland gibt es angeblich einen Plan, den westlichen Nachbarstaat Belarus gezielt zu unterwandern. Später dann solle Belarus Teil einer Union unter russischer Führung werden. Das geht laut einer internationalen Recherche-gruppe aus einem Dokument hervor, das angeblich aus der russischen Regierungszentrale in Moskau stammt. Zu der Gruppe gehören unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, der „WDR“und die schwedische Zeitung „Expressen“.
Das interne, 17-seitige Kremldokument mit dem Titel „Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus“stammt den Angaben nach aus dem Sommer 2021. Darin werden laut dem Bericht
die strategischen Ziele Russlands in Belarus in den Bereichen Politik/verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt. Westliche Sicherheitskreise halten das Dokument nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“für authentisch.
Laut Angaben solle bis 2030 ein gemeinsames Kommandosystem des Militärs geplant und die Präsenz russischer Truppen schrittweise ausgebaut werden. Um die Öffentlichkeit für die Anbindung zu gewinnen, wolle Russland im gleichen Zeitraum „die Kontrolle über den Informationsraum Belarus“erlangen, heißt es in dem
Bericht weiter. Es müsse außerdem versucht werden, eine dominierende Stellung der russischen Sprache zu erreichen.
Die im Februar 2022 in Belarus beschlossene Verfassungsreform solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation „harmonisiert“werden, heißt es laut Zeitung weiter. Gleichzeitig wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen.
Geheimdienste bestätigen
Fachleute halten das Kreml-papier dem Bericht zufolge für authentisch. „In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung“, sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-jahren überein“.
Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es laut der „Süddeutschen Zeitung“für glaubwürdig. „Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen“, sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler der Zeitung. Das Strategiepapier sei als Teil eines größeren Plans von Putin zu sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs.