Unruhige Schlussphase

In zwei Wochen soll die Digitale Bildungsplattform für Schulen vorgestellt werden. Doch noch kämpfen Verantwortliche mit Problemen.

Bald soll die Digitale Bildungsplattform für Schulen vorgestellt werden. Doch es gibt Probleme mit Technik und Datenschutz. Fallen jetzt die letzten Hürden oder wiederholt sich Geschichte?

Worum geht es? Um die Digitale Bildungsplattform (DBP) für Schulen, ein von Problemen begleitetes Langzeitvorhaben der Landesregierung. Der Startschuss fiel 2015. Nachdem das Projekt „Ella“scheiterte, wurde 2019 alles neu aufgesetzt. Es folgte ein langer Konflikt um die vom Kultusministerium gewünschte Nutzung von Microsoft-software, die am Datenschutz scheiterte. Dann schien alles in ruhigere Bahnen zu laufen. Anfang des Jahres endeten letzte Tests. Für 9. März ist die Vorstellung geplant: Auf der Messe „Didacta“will Kultusstaatssekretärin Sandra Boser (Grüne) die DBP präsentieren. Doch noch gibt es Probleme.

Zur DBP gehören zwei Lernmanagementsysteme: die Open-source-anwendung „Moodle“und das kommerzielle „It’s learning“. Letzterem verweigert der Hauptpersonalrat für Gymnasien die Zustimmung – aus Datenschutz-bedenken. Es geht um „Drittstaatentransfers“von Daten, konkret um Subunternehmer von „It’s learning“, die Usrecht unterliegen. Während das

Wo liegen die?

Kultusministerium die Risiken für beherrschbar hält und auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LFDI) sie als „überwindbar“einstuft, legt der von Gewerkschaftern dominierte Personalrat ein Veto ein. Das Ministerium versucht nun einen Trick: Es bestreitet die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats. Diese liege bei örtlichen Personalräten der einzelnen Schulen. Juristen wurden befragt, die Fronten scheinen verhärtet. Falls nicht ein Kompromiss gefunden wird, könnte die Sache vor Gericht landen. Solange wird „It’s learning“an Gymnasien, immerhin die größte weiterführende Schulart, wohl nicht eingesetzt.

Nein, auch der LFDI hat noch Regelungsbedarf. Bei einer Sitzung kam es jüngst zu einer Kontroverse, die auch in späteren Gesprächen nicht beigelegt werden konnte. Weder Ministerium noch LFDI nehmen dazu konkret Stellung. Doch nach Informationen dieser Zeitung kritisiert der LFDI die geplante Umsetzung der Dienstmails für Lehrer. Die sollten schulbezogen angelegt werden, weil dort die datenschutzrechtliche Verantwortung liege. Das Ministerium will das nicht, da Lehrer oft Schulen wechseln oder an mehreren unterrichten. Bisher wurde man sich nicht einig. Stattdessen

Alles andere ist geklärt?

nimmt man beim LFDI offenbar auch Anstoß daran, dass die Mailadresse Vornamen enthält. Auch kam die Lfdi-forderung auf, dass Lehrer-mails generell Ende-zu-ende-verschlüsselt werden müssten. Schließlich könnten Eltern per Mail erkrankte Schüler entschuldigen, und bei Gesundheitsdaten sei Vorsicht geboten.

Wie es weitergeht, ist schwer vorherzusagen. Der LFDI, der nach dem Ausscheiden von Stefan Brink kommissarisch von einem Beamten geleitet wird, will die Angelegenheit nicht kommentieren. „Da wir im laufenden Beratungsprozess mit dem Kultusministerium sind, bitten wir um Verständnis, dass wir uns derzeit zum Stand der Beratung nicht konkret äußern“, teilt eine Sprecherin

Und nun?

mit. Ähnlich äußert sich der Sprecher des Ministeriums, betont aber: „Das Kultusministerium plant nach wie vor, auf der Didacta den aktuellen Stand der Digitalen Bildungsplattform vorzustellen.“

Gibt es weitere Probleme? Die Kernfrage ist, ob die Technik funktioniert. Schließlich sollen im Endausbau gut 1,2 Millionen Schüler und Lehrer auf der DBP arbeiten können. Bei letzten Tests habe „nicht alles gut funktioniert“, berichtet Thomas Speck, Landesvorsitzender des Berufsschullehrer-verbands unter Bezugnahme auf Rückmeldungen einzelner Lehrkräfte. „Es gab Probleme mit der Performance“, sagt Speck. Außerdem sei Probe-nutzern beim Import ihrer Dateien eine Folge des Verzichts auf Microsoft-dienste zugunsten von „Libre-office“aufgefallen: „Was Libre-office aus einer PowerPoint- oder Excel-datei macht, ist manchmal eine böse Überraschung“, sagt Speck.

Das Ministerium betont, dass es im Zusammenspiel verschiedener Dateiformate immer Probleme geben könne. Performanceprobleme könnten viele Gründe haben, auch Bandbreiten beim Nutzer spielten eine Rolle. Die genutzten Komponenten seien laut dem Projektpartner Dataport aber für die benötigte Größenordnung skalierbar.