Jetzt doch kein Verkauf des Elmar-doch-hauses?
Für eine gastronomische Nutzung des früheren Rathauses, schlägt OB Salomo dem Gemeinderat eine europaweite Ausschreibung der Verpachtung vor.
Die Zukunft des Elmardoch-hauses ist Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. Februar (16 Uhr, Rathaus). Bis dahin hatte der Gemeinderat der Stadtverwaltung Zeit gegeben, um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob das ehemalige Rathaus gastronomisch genutzt werden kann. Auch der Verkauf des historischen Gebäudes stand im Raum. Oberbürgermeister Michael Salomo hatte gegenüber der HZ bestätigt, dass ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Heidenheim den Erwerb des Elmardoch-hauses prüfe.
48.400 Euro pro Monat
In der Vorlage für die Sitzung am kommenden Dienstag ist davon allerdings keine Rede mehr, ein Verkauf des Gebäudes wird nicht erwähnt. Salomo schlägt nun eine europaweite Ausschreibung vor, um „ein tragbares Gesamtkonzept für eine Verpachtungslösung unter Einbezug einer gastronomischen Nutzung“zu finden. Voraussetzung für eine solche Verpachtungslösung sei, dass sie für die Stadt Heidenheim wirtschaftlich ist. Und auch eine Summe wird benannt, damit dieser Fall eintritt: Rund 48.400 Euro pro Monat müsste ein künftiger Pächter des Gebäudes aufbringen.
In der Sitzungsvorlage, die den Mitgliedern des Gemeinderats bereits vorliegt, schreibt Salomo auch, dass die drei Angebote, die die Stadt auf die Ausschreibung für eine Gastronomie im Elmardoch-haus erhalten hat, nicht kostendeckend gewesen seien. Man wolle dieses Verfahren nicht weiterverfolgen, „da es zudem europaweit ausgeschrieben werden muss“. Nicht auszuschließen ist, dass aus der Aufhebung des Verfahrens Schadensersatzansprüche der drei Bewerber gegenüber der Stadt entstehen könnten.
Wesentlich niedrigere Pacht
In einem externen Gutachten, das der Stadtverwaltung bereits seit Juni 2022 vorliegt, war mit sechs Millionen Euro kalkuliert worden, die die Stadt in die gastronomiespezifische Ausstattung des Gebäudes hätte investieren müssen. Zudem war die Grundlage der Berechnung eine monatliche Pacht von 10.000 Euro. Die Frage, wie sich nun in einer erneuten europaweiten Ausschreibung ein tragfähiges Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der fünffachen Pachtsumme finden soll, wird in der Sitzungsvorlage allerdings nicht beantwortet.
Ein Rechtsgutachten, das im Rathaus ebenfalls seit Monaten vorliegt, hat sowohl auf den Verstoß gegen Eu-recht bei der Ausschreibung als auch auf die Missachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, an die eine Stadtverwaltung gebunden ist, hingewiesen. Dem trägt die Sitzungsvorlage nun
Rechnung: Wollte man das Elmardoch-haus sanieren und zur Gastronomie umbauen, würde das nach heutiger Schätzung 11,4 Millionen Euro kosten. Im Haushalt veranschlagt sind bisher rund 8,3 Millionen Euro und förderfähig sind auch nur die Sanierungskosten für die Grundsubstanz des Gebäudes, nicht die für eine gastronomische Nutzung.
Baustopp vor über einem Jahr
Die bereits begonnene Sanierung des Elmar-doch-hauses hat der Gemeinderat im Oktober 2021 gestoppt. Dass die Bauarbeiten in der Hauptstraße demnächst weitergehen, ist nun sehr unwahrscheinlich: Sollte der Gemeinderat der europaweiten Ausschreibung zustimmen, wird es weitere Monate dauern, bis über die Zukunft des Gebäudes entschieden werden kann. Allerdings ist am Dienstag von den Stadträtinnen und Stadträten weder Zustimmung noch Ablehnung gefordert: Der Tagesordnungspunkt wird dem Gemeinderat - zumindest in der öffentlichen Sitzung nur zur Kenntnis vorgelegt.