AFD hofft auf Geldsegen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-koalition jetzt ein Stiftungsgesetz erarbeiten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Ausschluss der Afd-nahen Desiderius-erasmus-stiftung (DES) von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Während die AFD jubelt, ist jetzt die Politik gefordert, die Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen in Höhe von hunderten Millionen Euro pro Jahr in einem Gesetz zu regeln.

Der Ball liege nun beim Gesetzgeber, sagt der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz dieser Zeitung. „Wir wollen ihn zügig aufnehmen.“Aus der Sicht des Grünen-politikers müsse ein Stiftungsgesetz klare Vorgaben machen sowie Umfang, Höhe und Dauerhaftigkeit der Förderung regeln.

Ein weiteres wichtiges Kriterium für von Notz: „Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, weiter an der Abwicklung

unserer Demokratie zu arbeiten.“

Das sieht die SPD ähnlich. „Kein Geld für Verfassungsfeinde – nach diesem Grundsatz werden wir nun schnell ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner. Wenn etwa auf Basis von Verfassungsschutzberichten Zweifel bestünden, dass eine Stiftung nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, dürfe sie aus Sicht von Fechner keine Steuermittel bekommen.

„Erhebliche Beharrungskräfte“

Dass die SPD jetzt schnell an einem Gesetz arbeiten will, wird aus Sicht von Kritikern auch Zeit. So warf Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, den Sozialdemokraten vor der Karlsruher Urteilsverkündung vor, versucht zu haben, „an allen Ecken und Enden der Koalition dieses Gesetz zu verhindern, zu verschleppen“. Der Professor für

Soziale Arbeit vermutet, „dass die Genossen Furcht haben, dass die hohen Summen für die eigene Friedrich-ebert-stiftung ins Gerede kommen, sollte die Finanzierung juristisch auf ein neues Fundament gestellt werden“. Auch von Notz spricht von „teils erheblichen Beharrungskräften“.

Die Grünen hatten schon in der vorherigen Legislaturperiode ein Stiftungsgesetz gefordert. Auch die Liberalen möchten aufs Tempo drücken: „Mein Ziel ist es, dass wir bis zur politischen Sommerpause einen Entwurf als Diskussionsgrundlage haben“, sagt der Fdp-rechtspolitiker Thorsten Lieb.

In der DES ist man derweil optimistisch, entsprechend zeitnah Millionen Euro Steuergeld zu erhalten. „Der Spielraum ist nicht so weit, wie manche sich das wünschen würden“, sagt die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach. Es müsse laut der Afd-politikerin schon „mit dem Teufel zugehen, wenn wir keine Mittel erhalten“.