Länder pochen auf Ausnahmen
Der gemeinsame Entwurf für die Reform der Krankenhäuser soll bis Mitte des Jahres stehen. Es gibt noch Redebedarf.
Berlin. Die große Klinikreform wird immer mehr zu einer Frage der Finanzierung. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) machten nach einem Gespräch der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich, dass diese „Transformationskosten“von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden müssten.
Wie hoch diese genau ausfallen werden, ist unklar. Im Gespräch ist ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag. Allerdings befindet sich Lauterbach bereits in finanziellen Auseinandersetzungen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in mehreren Bereichen, etwa bei der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und der künftigen Finanzierung der Pflege. Lauterbach wollte denn auch zur Wahrscheinlichkeit, eine Einigung über das nötige Geld zu erzielen, keine Auskunft geben.
Ein weiterer Diskussionspunkt sind Öffnungsklauseln, mit denen sich die Länder bundeseinheitlichen Vorgaben etwa zur Eingruppierung von Krankenhäusern in bestimmte Leistungsgruppen entziehen können. Die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, alle Kliniken in drei Stufen einzusortieren: lokale Häuser für die Grundversorgung, regionale Kliniken, die mehr Behandlungen bieten, und solche, die wegen Kapazität und Expertise von überregionaler Bedeutung sind. Für die regionalen Kliniken sollte zwingend vorgeschrieben sein, sowohl eine Geburtsstation, als auch ein Schlaganfallzentrum zu besitzen. Hier sind nun offenbar Ausnahmen denkbar, etwa, wenn sich in der Nähe eine Entbindungsstation befindet.
Daraufhin warnte die Aokchefin Carola Reimann, dass die Reform dazu führen müsse, dass sich am Ende die Versorgungsqualität für die Patienten verbessere. Öffnungsklauseln dürften nicht dazu führen, dass es weiterhin „Gelegenheitsversorgung in personell und technisch nicht adäquat ausgestatteten Kliniken“gebe, die komplizierte Operationen ohne die nötige Routine durchführten. Bis Mitte des Jahres will man den Gesetzentwurf formulieren.