Kritische und mahnende Worte
Politischer Aschermittwoch Von der CDU gab es Kritik an der Bundesregierung, aber auch der Ukraine-krieg war unumgängliches Thema.
Nicht politische Parolen, sondern die Bewertung der aktuellen politischen Verhältnisse in Land, Bund und der Welt zeichneten den politischen Aschermittwoch der CDU im beinahe vollbesetzten Nattheimer Bischof-sproll-haus aus.
„Flut von immer mehr Gesetzen“
Zum Auftakt der Veranstaltung der CDU Nattheim und des Kreisverbands hatte Nattheims Bürgermeister Norbert Bereska die Vorzüge seiner Gemeinde und markante Ergebnisse seiner Kommunalpolitik erklärt. Allerdings beschwerte er sich, „dass die Flut von immer mehr Gesetzen kaum noch für die Bürgermeister und Verwaltungen zu bewältigen sind“.
Bereska mahnte, „die Kinder nicht im Regen stehen zu lassen“. Es sei doch ein Widerspruch, wenn Schwimmunterricht für Kinder nachdrücklich verlangt werde, aber aus Kostengründen jeden Tag weitere Hallenbäder geschlossen würden.
Dass es für die CDU nicht immer einfach ist, als Juniorpartner einer Koalitionsregierung sich Gehör zu verschaffen und mit ihren Vorhaben durchzusetzen, machte Landtagsabgeordneter Winfried Mack deutlich. Seine Themen an diesem Abend: Inflation, Klimaschutz, Erhaltung von Arbeitsplätzen, Fachkräftemangel und das Industrieland Badenwürttemberg. Dringend brauche man die Zuwanderung von Fachkräften aus unterschiedlichen Bereichen.
Vielversprechend nannte Mack, was wegen der Bewältigung der Co2-belastung an Versuchen erfolgreich bei Schwenk und Heidelberg-zement geschieht. In
Mergelstetten etwa verwandle man CO2 in synthetisches Flugbenzin.
Etwas näher ging der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in seiner Rede auf die aktuellen Probleme in der Ampelkoalition ein. Grüne und FDP würden sich selten verstehen und daher bekomme die Union oft aus deren Lager Beifall.
Keine Kriegspartei werden
Er kritisierte die vielen bürokratischen Hemmnisse bei der Genehmigung neuer Windkrafträder oder beim Bau von Stromfernleitungen. Viele Grüne hätten auch noch nicht kapiert, dass bei der Erzeugung von Biogas vor allem auch Müll umgewandelt werden könne. Der jetzigen Bundesregierung bescheinigte Kiesewetter, „wenig Gefühl für die Landwirtschaft zu haben“und keine Ideen zu entwickeln, „wie Familienbetriebe angesichts enormer Auflagen überleben können“.
Ein Drittel der Rede war der Ukraine gewidmet. Hier gehe es nicht um einen Krieg gegen das Militär, sondern gegen die Zivilbevölkerung. Kiesewetter warnte dabei auch: „Wir sind Kriegsziel Russlands und müssen alles vermeiden, auch noch Kriegspartei zu werden.“
In einer recht lebhaft geführten Diskussion plädierte Roderich Kiesewetter dafür, die Zeit als Abgeordneter auf drei Wahlperioden und die der Minister auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. So ermögliche man mehr Attraktivität für die Politik und eine bessere Nutzung vorhandener Erfahrungen und Begabungen aus der Bevölkerung: „Wir brauchen diesen Austausch mit den Praktikern.“