EU schnürt zehntes Sanktionspaket
Der Handel mit technischen Gütern wird weiter beschränkt und auf Drittstaaten ausgedehnt. Es gibt erste Schritte, russisches Vermögen für den Wiederaufbau zu verwenden.
Neue Sanktionen und scharfe Rhetorik: Mit einem weiteren Sanktionspaket will die Europäische Union nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „die Schlinge um Russland immer enger ziehen“. Vertreter der Eu-mitgliedstaaten beschlossen dieses bereits zehnte Sanktionspaket.
Die EU intensiviert die Suche nach russischen Oligarchen, die versuchen, ihr Vermögen zu verstecken oder zu verkaufen, um den Sanktionen zu entgehen. Bislang haben die Mitgliedstaaten solche Vermögen in einer Gesamthöhe von 17 Milliarden Euro eingefroren. Es soll eine Liste aller eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU aufgestellt werden. Das gilt als
Jagd auf Oligarchen-vermögen
Vorbereitung für den Plan, Vermögen des russischen Staates zum Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden.
Die EU will gezielt Güter entziehen, die Russland nicht von Drittstaaten wie China beziehen kann. Dabei geht es um Industrieprodukte aus dem Bereich der Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Aber auch Güter aus dem Baugewerbe, die Russland militärisch nutzen könnte, gehören dazu. Parallel wird die Liste von Waren, die nicht mehr aus Russland importiert werden dürfen, um Bitumen, synthetischen Kautschuk und Industrieruß erweitert.
Neue Ausfuhrverbote
Russland soll der Kauf von Gütern mit fort
Kontrollen für Tech-güter
schrittlicher Technologie erschwert werden. Dabei geht es um 47 elektronische Bauteile, die auch für Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnten, zudem sollen bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras unter die Kontrollen fallen. „Wir verbieten alle Tech-produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt werden“, sagt von der Leyen. Erstmals sollen diese Sanktionen nicht nur für Russland direkt gelten, sondern auch für Unternehmen ausgewählter Drittstaaten.
Reiseverbote Die EU erweitert erneut die Liste von Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren eventuell hier vorhandenes Vermögen auf Eis gelegt wird. Diesmal trifft es neben weiteren militärischen Befehlshabern auch sogenannte Propagandisten, die sich an Desinformation beteiligen, Funktionäre in den besetzten ukrainischen Gebieten und Personen, die für die Deportation von Kindern aus der Ukraine verantwortlich sein sollen.
In den bisherigen Paketen hatte die EU 500 Einzel-sanktionen beschlossen: Sie umfassen das Einfrieren von russischem Auslandsvermögen der Zentralbank, die Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr, Reiseverbote und Vermögenssperren für rund 1400 Einzelpersonen und 171 Organisationen, umfangreiche Exportverbote und Importbeschränkungen.