4,6 Millionen Euro für Bauvorhaben
Bei der Haushaltsverabschiedung warf Kämmerer Thorsten Renner auch einen Blick auf künftige Investitionen.
Stellung genommen zum Haushaltsplanentwurf hatten die Fraktionen des Gemeinderats im Januar – jetzt stand die Verabschiedung des Etats auf der Tagesordnung. Zuvor gab Stadtkämmerer Thorsten Renner nochmals einen Überblick über die Eckdaten.
Im Gesamtergebnishaushalt wurde im Entwurf ein positives Ergebnis von 303.800 Euro veranschlagt. Die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben einen Zahlungsmittelüberschuss im Gesamtfinanzhaushalt von rund 1,2 Millionen Euro. Den größten Anteil in den Erträgen machen die Steuern aus, die mit rund 6,6 Millionen Euro angesetzt wurden. Darunter fallen vor allem die Gewerbesteuer mit rund zwei Millionen und die Einkommensteuer mit rund 3,3 Millionen Euro. An laufenden Zuweisungen wurden rund 3,4 Millionen Euro eingestellt. Hierzu gehören beispielsweise
die Zuweisungen für Kindergärten und die Schlüsselzuweisungen. An Gebühren wird
von Einnahmen von rund 1,6 Millionen Euro ausgegangen und bei den Zuschüssen – hauptsächlich für den Breitbandausbau, die Schulsanierung und die Sammelkläranlagen – von rund 2,3 Millionen Euro.
Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten mit rund 2,45 Millionen Euro berücksichtigt, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen wie Unterhaltung und Bewirtschaftung mit rund 1,8 Millionen Euro. Die größte Position machen die Transferleistungen mit rund sechs Millionen Euro aus, wobei allein die Kreisumlage mit 2,26 Millionen angesetzt wurde.
Für Baumaßnahmen werden rund 4,6 Millionen Euro bereitgestellt. Hierin enthalten sind 1,1 Millionen Euro für die Sanierung des Wasserturms Stetten, 960.000 Euro für die Erschließung von „Höhe II“sowie 500.000 Euro für die Sammelkläranlage mit Regenüberlaufbecken und Phosphoreliminierung.
Renner gab auch einen Ausblick auf die Ausgaben im
Jahr 2024. Veranschlagt werden 950.000 Euro für die Sammelkläranlage, 630.000 Euro für Kanalarbeiten und 585.000 Euro für die Ganztagsbetreuung. Für Letztere werden 1,7 Millionen Euro im Jahr 2025 angesetzt. Bürgermeister Marcus Bremer bedauerte an dieser Stelle abermals, dass nach wie vor keine genauen Rahmenbedingungen bekannt sind, sodass die Kommunen weiterhin ins Blaue hinein planen müssen.
Einstimmig erfolgte das Votum des Gremiums: Der Haushalt 2023 wurde wie vorgestellt beschlossen. Dies galt auch für den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025.
Der Beschluss des Gemeinderats umfasste auch die Grundsteuer, deren Hebesätze unverändert bleiben sollen. Damit betragen die Hebesätze für Grundsteuer A weiterhin 350 Prozentpunkte und für Grundsteuer B ebenfalls unverändert 400.