Premier Sunak: „Beginn eines neuen Kapitels“mit der EU
Großbritannien und die Europäische Union erzielen nach harten und langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss zum umstrittenen Nordirland-protokoll.
Sogar der König durfte eine Nebenrolle spielen und dem Treffen des Premierministers Rishi Sunak mit der Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag royalen Glanz verleihen. Obwohl es im Vorfeld Proteste gegen die „Politisierung der Monarchie“gegeben hatte, empfing Charles III. die Deutsche zum Tee auf Schloss Windsor. Von der Leyen war am Montagmorgen nach Großbritannien gereist, um eines der vertracktesten Brexit-probleme zu lösen: die Reform des Nordirland-protokolls.
Bei ihrem Treffen in Windsor wurden sich Sunak und von der Leyen schnell einig. Immerhin waren Hunderte von Verhandlungsstunden zwischen Beamten beiderseits vorausgegangen, der Deal war schon seit Wochen unterschriftsreif. Sunak sprach von einem „entscheidenden Durchbruch“. Das „Windsor-rahmenwerk“werde „einen neuen Weg vorwärts für die Bürger in Nordirland weisen“, sagte er, und auch das Verhältnis zur EU auf eine neue Basis stellen: „Dies ist der Beginn eines neuen Kapitels in unseren Beziehungen.“
Wird das Abkommen den gordischen Knoten des Brexit-streits lösen können? Das Nordirlandprotokoll, Teil des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, war von Anfang an zu einem Problem zwischen London und Brüssel geworden. Das Protokoll sollte verhindern, dass es auf der Grünen Insel zwischen Nordirland und der Republik im Süden wieder eine harte Grenze gibt, weil das den Bürgerkrieg hätte aufflammen lassen können. Daher musste Nordirland im europäischen Binnenmarkt verbleiben. Zwischen der Provinz und dem britischen Mutterland wurden, um die Integrität des Binnenmarktes zu garantieren, Zoll- und Einfuhrkontrollen fällig.
Mehrere Probleme
Das führte umgehend zu Problemen im inner-britischen Warenverkehr. Einige Produkte wie Würstchen oder Saatkartoffeln durften gar nicht erst eingeführt werden. Andere Vorbehalte gegenüber dem Protokoll betrafen die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) und das demokratische Defizit, das entstand, nachdem die Nordiren EU-VORschriften zu befolgen haben, ohne dabei mitbestimmen zu können.
Die Windsor-vereinbarung schlägt mehrere Kompromisse vor. Auf Warenkontrollen will man etwa weitestgehend verzichten. Dazu werden rote und grüne Korridore eingerichtet: Güter, die für den Export nach Irland bestimmt sind, unterliegen weiterhin Kontrollen, während Waren, die ausschließlich in Nordirland verbleiben, davon ausgenommen sind. Der EUGH soll nur noch als letzte Instanz eine Rolle spielen, wenn Gerichte vor Ort einen Disput nicht lösen können und ihn an den EUGH verweisen. Dem nordirischen Regionalparlament wird das Recht eingeräumt, konsultiert zu werden, bevor die EU neue den Binnenmarkt betreffende Bestimmungen einführt.