SPD behält knapp die Nase vorn

Die Sozialdemokraten retten bei der Berlin-wahl mit 53 Stimmen Vorsprung Platz zwei vor den Grünen.

Es ist vollbracht. Der Landeswahlausschuss hat das amtliche Endergebnis einer Abstimmung bekannt gegeben, die nur deshalb nötig war, weil sich bei der kombinierten Bundestags-, Landtags- und Bezirksverordnetenversammlungswahl im September 2021 herausstellte, dass die hauptstädtischen Verantwortlichen mit der Organisation überfordert waren. Wiederholt wurden nur die Wahlen für die Stadtbezirksvertretungen und das Abgeordnetenhaus. Bei der darf sich die CDU nun 28,2 Prozent der Wählerstimmen in die internen Geschichtskladden schreiben, womit die Christdemokraten einen Vorsprung von fast 10 Prozentpunkten vor der SPD und den Grünen herausholten, die jeweils auf 18,4 Prozent kamen. Das alles stand im Grunde schon am Wahlabend fest. Der Vorsprung der SPD vor den Grünen ist hingegen auf 53 Stimmen geschmolzen.

Die Frage lautet, ob die Sozialdemokraten mit Franziska Giffey an der Spitze noch Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erheben können. Dafür bräuchten sie in jedem Fall die Unterstützung der Grünen und der Linken. Tatsächlich wurde nun die dritte und letzte rot-grünrote Sondierungsrunde abgeschlossen. Mit welchem Ergebnis, ist unklar. Es steht noch eine Verhandlungsrunde von Kai Wegners CDU mit Bettina Jaraschs Grünen aus. Die Cdu-spd-gespräche sind bereits beendet.

Linke haben keine andere Wahl

Ginge es nur nach dem, was die Parteien vor der Wahl gesagt haben, dann wäre der Weg frei für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Die Linken haben ohnehin keine andere Wahl, und die SPD kann nur dann die Landesregierungschefin stellen, wenn sie mit den Weggefährten weiterregiert. Und die Grünen? Spitzenkandidatin Jarasch zuckt mit den Schultern, rundet ein bisschen ab und sagt: „50 Stimmen sind 50 Stimmen. Sie bestimmen auch die Reihenfolge. So ist das in der Demokratie.“

Ist das ein „Ja“zu Giffey und der SPD? Immerhin könnten die Grünen als Juniorpartner der CDU mehr Senatorensitze beanspruchen. Der grüne Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, der ein gutes Verhältnis zum Cdu-landeschef Wegner haben soll, hält sich bedeckt. Zwar gebe es eine „Präferenz“für Rot-grün Rot, aber, so Graf, nun müsse man sehen, wo man die größten Schnittmengen finde. Eben diese wollen aber auch CDU und SPD gefunden haben.

Fakt ist: Nach wie vor sind zwei Regierungsbildungen mit der CDU an der Spitze möglich und eine Variante, bei der der Senat von der SPD angeführt wird. In allen drei Fällen wäre die Mehrheit stabil. Der Landesvorstand der SPD, ein Landesausschuss der Grünen und ein Kleiner Parteitag der Linken werden die Verhandlungsergebnisse bewerten. Mitte der Woche sollte klar sein, wer in Berlin mit wem Koalitionsgespräche führt.