Glasklare Erklärung nötig

Selbstverständlich geht es allen, die in Berlin in die Regierungsverantwortung streben, ausschließlich darum, was das Beste für den Stadtstaat ist. Doch wie üblich halten alle Beteiligten das Beste nur dann für erreichbar, wenn sie selbst möglichst viel zu bestimmen haben. So weit, so üblich. Nun haben wir aber in der Hauptstadt eine Situation, in der es einen klaren Wahlsieger gibt und Nächstplatzierte, die sich fast schon in der Rubrik: „Ferner liefen“wiederfanden. Trotzdem könnte die siegreiche CDU wieder auf die Oppositionsbänke geschickt werden.

Ähnliche Konstellationen hat es unter anderen politischen Vorzeichen schon gegeben, und es werden dabei keine demokratischen Regeln verletzt. Höchstens der Anstand. Aber der ist natürlich wichtig. Wenn die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagt, die Wähler wünschten sich nicht, dass es so weitergeht, dann ist ihre Schlussfolgerung, sie könne an der Regierungsspitze bleiben, falsch. Dass einer ihrer Getreuen meint, das könne sie sehr wohl, aber alle anderen Posten müssten unter den bisher regierenden Parteien getauscht werden, ist unfreiwillig komisch.

In der gegenwärtigen Berliner Situation bedarf es seitens der Parteien, die der CDU das höchste Amt verweigern, einer glasklaren inhaltlichen Begründung, warum man nicht mit der CDU regieren könne. So wie es einer ebenso verständlichen Erklärung bedarf, wenn SPD oder Grüne ihre dem Wähler kundgetanen Präferenzen für eine Fortsetzung von Rot-grün-rot über Bord werfen. Zumindest die SPD hätte eine im Köcher, denn sie vor allem hat die Wahl verloren. Demut würden die Wähler wohl akzeptieren. Nicht aber den Willen zur Macht um der Macht selbst willen.