Lukaschenkos doppelte China-mission

Der Machthaber will in Peking die Achse der Autokraten mit Xi Jinping und Wladimir Putin stärken.

Alexander Lukaschenko nennt sich gern den „kleinen Bruder“Wladimir Putins. Wenn der russische Präsident ihn rufe, eile er herbei, erklärte Lukaschenko zuletzt. Solche Sätze beschreiben das Verhältnis zwischen den Machthabern gut. Der russische Überfall auf die Ukraine hat offenbart, wie weit Putins Arm inzwischen reicht. So wird spekuliert, dass Lukaschenkos Armee an einer erneuten Offensive gegen Kiew teilnehmen könnte.

In westlichen Geheimdienstzentralen schrillten die Alarmglocken, als Lukaschenkos aktuelle Reisepläne bekannt wurden. Am Dienstag fliegt er nach Peking. Bei dem Treffen mit Staatschef Xi Jinping dürfte es vor allem darum gehen, wie sich westliche Sanktionen gegen Belarus und Russland unterlaufen lassen – ohne dass China zur Zielscheibe von Sekundärstrafen wird. Die Militärfachleute vom „Institut für

Kriegsstudien“vermuten, dass Lukaschenko nach Wegen suchen wird, um chinesische Waffenlieferungen an Russland abzuwickeln. Über Belarus, das mit dem Nachbarn eine Zollunion bildet. Das macht eine Verschleierung beim Weitertransport leichter.

Allerdings gilt das vor allem für sogenannte Dual-use-güter. Dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Halbleiter, Chemikalien, Maschinen, Software

und anderes mehr. Ob China hingegen auch Drohnen über Belarus an das russische Militär liefern würde, ist offen.

Die Reise hat noch eine andere Dimension. Denn Lukaschenko gibt in China ein Comeback auf der Bühne der Weltpolitik, das dem 68-Jährigen kaum noch jemand zugetraut hatte. Vielmehr schienen seine Tage an der Macht in Minsk gezählt. Seit der gefälschten Wahl 2020 erkennen die EU und die USA Lukaschenko nicht mehr als Staatsoberhaupt an. Putin nutzte diese Schwäche, um faktisch die Kontrolle in Belarus zu übernehmen. Bereits beim „Minsker Friedensplan“für die Ostukraine gelang es Lukaschenko sich als gefragter Mann zu inszenieren und Belarus zu einem Ort für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu machen. Dieses Muster könnte sich nun wiederholen – mit einem neuen Partner in Peking.