Minister Wissing kündigt Veto gegen Verbrenner-aus an

Deutschland werde gegen das Eu-verbot ab 2035 stimmen. Die FDP pocht auf die Zulassung von mit E-fuels betriebenen Motoren.

Deutschland will bei der entscheidenden Euabstimmung über das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit Nein votieren. Das kündigte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin an. Nach seinem Willen sollen Verbrennungsmotoren künftig auch mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. „Wir brauchen synthetische Kraftstoffe zum Erreichen der Klimaschutzziele“, sagte Wissing.

Mitte Februar hatte das Euparlament endgültig das Aus für

Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Am 7. März müssen aber noch die Minister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel zustimmen.

Verkehrsminister Wissing jedoch plädierte für Technologieoffenheit und sprach sich erneut gegen das Verbot aus. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten

geben, wenn auch der Einsatz von E-fuels möglich wird“, sagte Wissing. Sonst könne Deutschland nicht zustimmen. Dabei betonte der Verkehrsminister, dass Klimaneutralität im Verkehrssektor nur mit E-fuels denkbar sei.

Das Verbrenner-verbot wird Wissing alleine aber nicht stoppen können. Dass die Mitgliedstaaten ihr grünes Licht geben, galt zuletzt angesichts einer Einigung mit dem Eu-parlament als Formsache. Für die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten reicht eine qualifizierte

Mehrheit von mindestens 15 Euländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

„Es fällt Herrn Wissing ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-aus einlegen zu wollen“, kritisierte deshalb der stellvertretende Vorsitzende der Unions-bundestagsfraktion, Ulrich Lange. „Anstatt sich jetzt als Retter aufzuspielen, hätte er lieber darauf hinwirken sollen, dass die Ampel in Brüssel anständig verhandelt und es erst gar nicht zu einem Aus des Verbrenners kommt.“