Kretschmann schickt Brandbrief nach Brüssel

„Kraftzentren können zerbrechen“: Landesregierung fordert stärkere Unterstützung der EU für Industriezentren wie Baden-württemberg.

Baden-württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) fordern von Brüssel für starke Industrieregionen „neue Werkzeuge im Eu-förder- und Beihilferecht“. Transformationsregionen mit starker industrieller Basis wie Baden-württemberg dürften „nicht wie bisher“gegenüber anderen europäischen Regionen benachteiligt werden, fordert das Duo in einem gemeinsamen Schreiben an Eu-kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Damit Europa ein industrielles Powerhouse bleibt, müssen starke Industrieregionen heute wirkungsvoller unterstützt werden und nicht erst dann, wenn sich eine Phase des wirtschaftlichen Niedergangs abzeichnet“, heißt es in dem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, weiter.

Konkret fordert die Landesregierung im Zuge des Konsultationsprozesses zum Green Deal, die Eu-investitionsprogramme

stärker auf industrielle Zentren auszurichten und bei Beihilfen für Ansiedlungen nicht länger strukturschwache Regionen zu privilegieren. Es sei „für ganz Europa nachteilig, wenn Betriebe in innovativen High-tech-ökosystemen neue Produkte und Verfahren erfinden, für die industrielle Fertigung aber von anderen Standorten abgeworben werden. Kraftzentren können zerbrechen“, warnen Kretschmann und Hoffmeister-kraut.

In Baden-württemberg würden Regionen mit starkem Fokus auf die Automobilwirtschaft „zunehmend“unter Druck geraten. „Stellenabbaupläne von Unternehmen gefährden unseren Wohlstand und bremsen den Green Deal für die Union als Ganzes aus“, heißt es im Brief. Gleichzeitig erschwere die internationale Konkurrenz Ansiedlung und Ausbau grüner Zukunftstechnologien. „So beobachten wir mit wachsender Sorge, dass wichtige Ansiedlungen an Baden-württemberg vorbeirealisiert werden.“