Nord-stream-akten im Kamin verbrannt
Die Klimastiftung Mecklenburg-vorpommern diente dazu, Us-sanktionen zu umgehen. Für die CDU geht es deshalb um mehr als das Fehlverhalten einer Finanzbeamtin.
In einem Finanzamt in Mecklenburg-vorpommern wurden Steuerunterlagen einer „Klimastiftung“vernichtet, die auf Betreiben der Landesregierung gegründet wurde, um Us-sanktionen zu umgehen. Dadurch sollte eine deutsch-russische ErdgasPipeline fertiggestellt werden können, die in der Zwischenzeit von dubiosen Mächten teils in die Luft gejagt wurde. Was nach gutem Filmstoff klingt, ist tatsächlich politische Realität an der Ostseeküste.
So hat eine Beamtin im Finanzamt Ribnitz-damgarten zugegeben, Steuerakten der umstrittenen Stiftung im Kamin einer Freundin entsorgt zu haben. Es ging um Schenkungssteuern auf 20 Millionen Euro, die Nordstream-betreiber Gazprom der Stiftung übertragen hatte. Laut Stralsunder Justizbehörde handelte es sich um eine Kurzschlussreaktion der Finanzbeamtin, die die Papiere bei sich entdeckte und realisierte, dass sie sich schon länger zur Bearbeitung bei ihr befanden, woraufhin sie diese verbrannt hat. Die Frage lautet: Gab es Druck von oben, die Papiere verschwinden zu lassen? So insinuiert es das Magazin „Cicero“, das die Geschichte enthüllte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Finanzminister Heiko Geue (beide SPD) widersprechen vehement.
Bescheid kommt nachträglich
Die Union gibt sich damit allerdings nicht zufrieden. „Wäre es wirklich so, wie Herr Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen“, sagte der Chef der Cdu-landtagsfraktion,
Franz-robert Liskow. Zwar wurden die Unterlagen nachgefordert und ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Steuerprüfung durch die Vernichtung der Unterlagen letztlich nicht beeinträchtigt. Dennoch hat die Union die Angelegenheit am Mittwoch auf die bundespolitische Bühne gezogen und im Bundestag debattiert. Von „Tricksen, Täuschen und Vertuschen“sprach dort Cdu-generalsekretär Mario Czaja.
Dies wiederum will die Bundes-spd nicht auf sich sitzen lassen. Für den Abgeordneten Erik von Malottki handelt es sich um den Fehler einer jungen Beamtin, die von der Union nun auf die Bundesbühne gezerrt werde. Die Debatte an sich sei ein „Ablenkungsmanöver“, sagte Spd-fraktionsmanagerin Katja Mast. Die CDU habe „zu jedem Zeitpunkt die Entscheidung für die Stiftung aktiv vorangetrieben und mitgetragen“, bis heute gebe es ein Cdu-mitglied im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung.
Der Darstellung, die Klimastiftung sei allein Sache der Schweriner SPD, will offenbar auch die Us-regierung nicht folgen. Wie das „Handelsblatt“unter Berufung auf einen Us-diplomaten berichtet, ist man in Washington der Meinung, die Stiftung sei von der Regierung von Ex-kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zumindest toleriert“worden.