Salomo bleibt bei der Gastro-vision
Noch immer ist im Unklaren, wie das alte Rathaus künftig genutzt werden soll. Der OB war im Gemeinderat erneut für seine Pläne, doch es gibt Gegenwind.
Im Oktober 2021 hat der Gemeinderat einen Baustopp fürs Elmar-doch-haus beschlossen, weil erneut untersucht werden sollte, ob hier, im alten Rathaus, eine gastronomische Nutzung möglich ist. Heute, 15 Monate später, steht man nach wie vor an derselben Stelle, ist man kaum einen Schritt weitergekommen. Eigentlich sollte in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag eine Entscheidung fallen, wie es nun weitergeht mit dem historischen Gebäude, doch stattdessen wurde einmal mehr intensiv diskutiert, weil Oberbürgermeister Michael Salomo an seiner Vision einer Gastronomie festhalten will.
OB will die Innenstadt beleben
„Die Diskussion wird emotional geführt, aber Emotionalität gehört hier nicht hin“, sagte Salomo, vielmehr solle man sich auf die sachlichen Argumente besinnen. Mit dem Baustopp habe das Gremium eine mutige Entscheidung getroffen, und seiner Ansicht nach müsse nach wie vor alles daran gesetzt werden, einen gastronomischen Betrieb im Elmar-doch-haus anzusiedeln: „Wir müssen versuchen, die Innenstadt zu beleben, und genau das können wir dadurch erreichen“, so der OB. „Es geht dabei nicht um die Gastronomie, sondern darum, die Fußgängerzone attraktiver zu gestalten, indem wir durch den Abriss des Café Sonnleitner einen neuen großen Platz mit Schlossblick schaffen“, so Salomos Argumentation. „Wir haben hier die einmalige Chance, der Innenstadt ein neues Gesicht und der Stadt eine neue Visitenkarte zu geben.“
11,4 Millionen Euro für Umbau
Die Stadt müsste 11,4 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das Gebäude gastronomisch nutzbar zu machen. Ein Betreiber müsste monatlich eine Pacht in Höhe von 48.400 Euro aufbringen. „Ich weiß, dass das nicht einfach sein wird, aber ich bin auch nicht als OB angetreten, damit alles einfach ist. Ich glaube, dass wir die Möglichkeit haben, die Stadt zu gestalten und ihr den Wert zu geben, den sie verdient“, sagte Salomo.
Er wisse selbst, dass es nicht möglich sei, einen Pächter zu finden, der diese Pacht bezahlt, „wir werden das nicht kostendeckend
ausschreiben können“. Deshalb stellt er sich vor, dass die Stadt die Differenz zwischen einer realistischen Pacht und den mehr als 48.000 Euro als Freiwilligkeitsleistung übernimmt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssten deshalb auch andere Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden, etwa Zuschüsse an Vereine und Institutionen.
Rechtliche Schwierigkeiten?
Rechtliche Bedenken sieht Salomo bei einer derartigen Subventionierung eines Gastronomiebetriebs nicht. Auch wenn das Eubeihilfenrecht dies verbietet: „Wir können das machen, ich habe das rechtlich prüfen lassen, das machen auch andere Gemeinden in Baden-württemberg so“, sagte Salomo. Außerdem habe die Stadt in der Vergangenheit viele defizitäre Einrichtungen geschaffen, erklärte der OB und nannte etwa das Congress-centrum, die Stadtbibliothek und das Waldbad.
Nach wie vor sieht er das Elmar-doch-haus nicht – wie ursprünglich vom Gemeinderat beschlossen – als Gebäude, in dem Teile der Verwaltung und ein großer Trausaal untergebracht werden
sollten. „Mir ist es ein Herzensanliegen, hier Gastronomie anzusiedeln, auch wenn das erheblich mehr kostet“, betonte Salomo, „wir brauchen eine Vision für die Stadt und müssen diese auch umsetzen.“
Gastronomie nicht möglich
„Gastronomie ist hier wirtschaftlich nicht möglich“, setzte die Vorsitzende der Cdu/fdp-fraktion, Petra Saretz, dem entgegen. Daran habe sich in den vergangenen 15 Monaten während des Baustopps nichts geändert. Sie machte mehr als deutlich, dass ihre Fraktion auch angesichts der Haushaltslage gegen weitere Investitionen für eine Gastronomie im Elmar-doch-haus ist.
Bis heute liege trotz mehrerer Versuche kein Konzept vor, das eine sinnvolle und wirtschaftliche gastronomische Nutzung aufzeige. „Wir sollten nicht weiter Zeit und Geld verschwenden und zur ursprünglichen Planung zurückkehren“, so Saretz. Auch betonte sie, dass eine wie von Salomo angedachte Subventionierung „ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Gastronomen“sei.
Dr. Stephan Bauer (CDU) brachte auch die rechtlichen Aspekte
ins Spiel: Das Beihilferecht untersage ganz klar, dass eine Kommune in Wirtschaftskreisläufe eingreift. Deshalb sei eine Freiwilligkeitsleistung in Sachen Pachtverringerung nicht statthaft. „Ein Gastronom müsste monatlich einen Bruttoumsatz von 500.000 Euro machen, um die Pacht von 48.400 Euro zahlen zu können, und das ist schlichtweg unmöglich“, betonte Bauer. Eine Eu-weite Ausschreibung, wie von Salomo vorgeschlagen, „ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es geht hier nicht ums Wünschen sondern um die Realität.“
Nicht auf Vereinskosten sparen
Dr. Florian Hofmann, Vorsitzender der Spd/linke-fraktion, übte eher zwischen den Zeilen Kritik: „Seit dem Baustopp haben in der Innenstadt drei Gastronomen die Segel gestrichen, das stimmt traurig.“Doch hinsichtlich eines gastronomischen Konzepts seit man in der Zwischenzeit „nicht wirklich weitergekommen“.
Hofmann verwies darauf, dass die Stadt angehalten sei, zu sparen und dass ohnehin die Freiwilligkeitsleistungen überprüft werden müssten. Dies auf Kosten der Vereine und der Kultur zugunsten
einer gastronomischen Nutzung fürs Elmar-doch-haus zu tun, sei nicht vermittelbar. „Ich denke, wir sollten das Gesamtkonzept infrage stellen und uns erneut Gedanken darüber machen, was wir mit dem Gebäude anfangen können“, so Hofmann. Er hoffe, dass das Gremium bei einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Klausurtagung im Mai einen Schritt weiterkomme.
Zeitnahe Entscheidung gefragt
„Auch wir stehen hinter der Entscheidung für den Baustopp, aber jetzt muss es endlich weitergehen“, sagte Vera Wolf (Grüne). Sie beklagte, dass es noch keine debattierfähige attraktive Lösung gebe: „Das Projekt heißt Elmar-dochHaus und nicht Gastronomie.“Der Wunsch von Ulrike Monz (Freie Wähler) ist es, „zeitnah und transparent zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt“.
Und wie geht es nun weiter? Einen Beschluss hat der Gemeinderat nicht gefasst, sondern nur den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der sieht vor, im Rahmen einer nicht öffentlichen Klausurtagung weiter über das Thema zu sprechen. Diese soll wohl im Mai stattfinden.