Was der OB in der Diskussion verschwiegen hat
Das Regierungspräsidium warnt die Stadt angesichts der finanziellen Lage vor weiteren Ausgaben.
In der Diskussion um die Zukunft des Elmar-doch-hauses hielt Oberbürgermeister Michael Salomo am Dienstag einen engagierten und emotionalen Vortrag. Das Gebäude soll „ein Leuchtturm“und der neue Mittelpunkt der Stadtmitte werden, so seine zentrale Botschaft. Mehrmals erwähnte er, was „zur Ehrlichkeit in der Debatte“gehören würde. Über manche Tatsachen wurde aber in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats nicht gesprochen:
Was genau das Regierungspräsidium zur aktuellen Haushaltssituation in Heidenheim sagt:
Das Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, das auf den 6. Februar datiert ist, lag den Mitgliedern des Gemeinderats bis zur Sitzung am Dienstag nicht vor. Das Regierungspräsidium teilt darin mit, dass der Haushalt der Stadt Heidenheim für das Jahr 2023 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. In den Anmerkungen wird die Stadt allerdings
streng ermahnt, sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten und alle Ausgaben strikt zu überprüfen. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt für 2023 bereits eine Deckungslücke von -13,79 Millionen Euro hat. Am Ende des Haushaltsjahres beträgt die städtische Liquidität rund 52 Millionen Euro, der Schuldenstand soll bei fast 55 Millionen Euro liegen.
Diese Situation verbessert sich in den kommenden Jahren nicht, im Gegenteil: Es wird erwartet, dass 2026 eine Liquidität von 10,2 Millionen Euro einer Verschuldung von über 81 Millionen Euro gegenübersteht. Das Regierungspräsidium fordert, „die Unabweisbarkeit von Maßnahmen unter Beachtung der Folgekosten einer genauen Prüfung“zu unterziehen und dabei klare Prioritäten zu setzen. Zusätzliche freiwillige Leistungen scheinen angesichts dieser Haushaltssituation weder angemessen noch genehmigungsfähig zu sein.
Wie die finanzielle Lage der Stadt Heidenheim aussah, als man den Bau der neuen Stadtbibliothek (18,5 Millionen Euro) beschlossen hat:
OB Salomo führte an, dass man auch in der Vergangenheit schon große Summen in Leuchtturmprojekte investiert habe. Als ein Beispiel nannte er die Stadtbibliothek. Was er nicht erwähnte: Im Jahr 2014, als der Gemeinderat den Bau der Stadtbibliothek auf dem frei gewordenen Gelände des Gefängnisses beschloss, verfügte die Stadt Heidenheim über 46,2 Millionen Euro in den Rücklagen. Darin enthalten waren auch 20 Millionen Euro, die man durch den Verkauf der eigenen Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBH an die Gagfah erlöst hatte. Kritik an dem Bauvorhaben kam damals aus den Reihen der Freien Wähler, die bezweifelten, dass sich die Stadt Heidenheim ein solches Gebäude leisten könne.
Was aus dem Plan wurde, das Elmardoch-haus an eine Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG, die Baugesellschaft Heidenheim Gmbh (BGH), zu verkaufen:
Das Thema Verkauf an die BGH wurde nicht angesprochen. Wie Insider berichten, ist man von der Idee abgerückt, dass die Stadtwerke-tochter das Kulturdenkmal kauft. Stattdessen soll die BGH das Gebäude pachten und will es selbst möglicherweise unterverpachten an die ebenfalls Stadtwerke-eigene Tochter SWH AG, die bereits das Schlosshotel und das Ecome-hotel betreibt. So will man offenbar einen Leerstand der Gastronomie vermeiden. Zudem wolle man mit den bisherigen Bewerbern auf die Ausschreibung ins Gespräch kommen. Auch über ein „Kommunikationskonzept“soll schon gesprochen worden sein: Die Stadtwerke subsumieren das Projekt unter dem Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“, die Stadt argumentiert mit der Einsparung von Kosten zur Herstellung von Verwaltungsflächen.
Dass sich zwar das ans Elmar-dochhaus angrenzende Café Sonnleitner im Besitz der Stadt befindet, aber nicht das daran direkt anschließende Gebäude mit dem Wäschegeschäft Rager:
Dem Vernehmen nach will die Eigentümerin des schmalen Gebäudes nicht an die Stadt verkaufen. Abgerissen werden können aber nur beide Gebäude zusammen.