FDP fordert Aufklärung über Pandemie-fehler
Die Bundestagsfraktion der Liberalen will eine Enquete-kommission, die das Krisenmanagement prüfen soll.
Wie konnte es in der Pandemie zu Fehlentscheidungen wie monatelangen Schulschließungen oder Aufenthaltsverboten im Freien kommen? Und was lässt sich daraus für künftige Krisen lernen? Mit solchen Fragen soll sich nach dem Willen der Fdpbundestagsfraktion eine sogenannte Enquete-kommission im Bundestag beschäftigen.
In einem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fdp-fraktion Andrew Ullmann am Donnerstag vorgestellten Positionspapier heißt es: „Zu statisch, zu abhängig, zu analog, zu intransparent und zu unübersichtlich wurde versucht, die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.“Aus den Erfahrungen müsse gelernt werden, um „in der unausweichlichen nächsten Krisensituation besser vorbereitet zu sein“. Wenn erneut nur auf Sicht gefahren würde, „wird sich die Verunsicherung vergrößern und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“.
Kubicki erläuterte, man müsse „Mängel in der Krisenfähigkeit des Staates“aufdecken. Es gehe dabei um Erkenntnisgewinn und nicht darum, den Stab über einzelne Personen zu brechen, die schwierige Entscheidungen hätten treffen müssen. In dem Papier heißt es allerdings auch, viele der getroffenen Entscheidungen „dürfen sich nicht wiederholen“, da sie mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einhergegangen seien, „die es in dieser Form, insbesondere hinsichtlich Dauer, Breitenwirkung und Tiefe, in der Bundesrepublik noch nicht gegeben“habe. Deutliche Kritik äußerte der Fdp-vizechef am Robert-koch-institut. Die Behörde habe etwa die Möglichkeit gehabt, die Wirksamkeit der Maskenpflicht zu evaluieren, diese aber nicht genutzt. Das halte er für Arbeitsverweigerung. Man müsse überlegen, wie das RKI neu aufgestellt werden könne. Er warf dem Institut, aber auch dem Bundesgesundheitsministerium in der Pandemie ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“vor.
Diskussion in der Ampel
Das Papier, betonten die Fdp-politiker, sei nach längeren Debatten in der Fraktion einstimmig verabschiedet worden. Nun beginne die Diskussion mit den beiden anderen Ampelfraktionen von SPD und Grünen.
Enquete-kommissionen (französisch: Untersuchung) werden auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten eingesetzt. In dem Gremium beraten Abgeordnete und externe Sachverständige über ein Thema und erarbeiten Empfehlungen für die Zukunft. Aktuell arbeitet die Enquete-kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“den Einsatz am Hindukusch auf.